Fünf Gesetze, die wirklich das Klima retten

Das Klimapaket der Bundesregierung ist verabschiedet – und von vielen Seiten kritisiert. Wir haben uns die Klimaschutz-Verordnungen in anderen Ländern angeschaut. Was wird wo konkret umgesetzt. Und was kann Deutschland von dreispurigen dänischen Radwegen, chinesischen Anti-Fleisch-Kampagnen und schwedischen CO2-Preisen lernen.
Auf der Welt gibt es laut der Klima-NGO Carbon Brief etwa 1.200 Gesetze zum Klimaschutz.  
Wir haben uns weltweit umgesehen und fünf Länder und Städte ausgewählt, die sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen könnte.

1. Klimaschädlichen Konsum teuer machen

Die Idee: Klimaschädliches Verhalten, etwa Autofahren, massives Heizen oder das Kaufen von Plastikprodukten teurer zu machen. Und damit langfristig unattraktiv.
Vorbild: Schweden und die Schweiz
Das skandinavische Land erhebt seit 1996 einen Preis von 121 Euro auf eine Tonne CO2. Die Schweiz hat in diesem Jahr mit 96 Euro pro Tonne nachgezogen
Mit Erfolg: Seitdem haben die Schweden ihren privaten Ölkonsum, etwa für Heizungen, deutlich gesenkt. In Schweden sind die Emissionen im Verkehrs- und Wärmesektor seit 2005 um 28 Prozent gesunken. In Deutschland blieben sie im gleichen Zeitraum gleich. Die Einnahmen kommen dem Staatshaushalt zugute und sind wie in Schweden üblich nicht zweckgebunden.
Die Schweiz hat ein etwas anderes Modell: Das Einkommen aus der Steuer wird zum Teil an ärmere Bürger zurückgezahlt.
Das steht zum CO2-Preis im Klimapaket:

„Die Bundesregierung wird ab 2021 eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme einführen. (…) Im Jahr 2021 werden Zertifikate zu einem Festpreis von 10 Euro pro Tonne CO2 ausgegeben.“ 
Deutschland bleibt weiter hinter dem Preis von mindestens 35 Euro zurück, das Wissenschaftler fordern. Mit so einem niedrigen Preis werde keine Lenkungswirkung entfaltet, sagte Ottmar Edenhofer, Direktor des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC. Keine Lenkungswirkung bedeutet: Ein derart geringer Preis wird die klimaschädlichen Produkte nicht ausreichend verteuern, um sie unattraktiv zu machen. Ein sinnvoller Einstiegspreis, so Edenhofer, läge bei 50 Euro pro Tonne CO2 – und er müsste dann bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts, also bis 2030, auf 130 Euro steigen.

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https://correctiv.org/aktuelles/klimawan...as-klima-retten