Daten von Krankenversicherten sollen der Forschung zugänglich sein
Jens Spahn will die Daten von gesetzlich Versicherten der Wissenschaft zur Verfügung stellen. Grüne und Patientenschützer kritisieren fehlende Widerspruchsmöglichkeiten.
Die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland sollen künftig ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können. Das sieht der Entwurf zum Digitale-Versorgungs-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor. Er soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.
Die gesetzlichen Kassen müssen demnach die persönlichen Daten sowie sämtliche Behandlungsdaten aller Versicherten an den Spitzenverband der Kassen weiterleiten, der sie dann pseudonymisiert der Forschung zur Verfügung stellt. Verwaltet werden sollen die Daten von einem erweiterten Forschungsdatenzentrum, das beim Bundesgesundheitsministerium angesiedelt wird.
Damit entstünde eine der umfangreichsten Datensammlungen in der Bundesrepublik, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RDN). Eine Möglichkeit für die Versicherten, der Weitergabe der Daten zu widersprechen, sieht der bereits im Internet veröffentlichte Entwurf nicht vor.
Die Patientendaten sollen laut dem Gesetzentwurf für "Forschung, insbesondere für Längsschnittanalysen über längere Zeiträume, Analysen von Behandlungsabläufen oder Analysen des Versorgungsgeschehens" genutzt werden. Nutznießer sind dabei laut der Vorlage die Behörden, Forschungseinrichtungen oder Universitätskliniken, nicht aber die Industrie.
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https://www.zeit.de/politik/deutschland/...t=desc#comments
Der Forschung? Hahahaha..
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Falls das durchgewunken wird, bleibt nur zu hoffen, dass das BVerfG das Gesetz schnellstmöglich wieder einkassiert.
Wie selbstverständilich unsere Zweiklassengesellschaft geworden ist, zeigt sich übrigens auch hier wieder. Die Daten der privat Versicherten werden nicht verscherbelt.
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