Rechtsextremismus
Die Stigmatisierung wirkt

Wer eine rechtsextremistische, rassistische Bewegung zurückdrängen will, muss sie ausgrenzen. Die Reaktionen der AfD zeigen, dass ihr genau das Probleme bereitet.

Am 1. November machte der Spiegel-Journalist Hasnain Kazim nach vielen geduldigen Korrespondenzen mit rechten Hatern (Post von Karlheinz) eine ebenso klare wie umstrittene Twitter-Ansage: Es gehe nicht darum, "AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu 'erreichen'", so schrieb er. Es gehe vielmehr darum, "sie auszugrenzen, zu ächten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebenen wollen, zur Verantwortung zu ziehen".

Kazim weiß, wovon er spricht. Als AfD-kritischer Publizist und Deutscher mit indisch-pakistanischen Wurzeln erhält der Wien-Korrespondent des Spiegels seit Jahren Hasspost und Morddrohungen aus dem Lager der vermeintlich "Besorgten" – genauso wie unzählige andere Menschen, die sich öffentlich gegen Rechtsextremismus positionieren oder einzig aufgrund ihrer Abstammung als "Feinde Deutschlands" attackiert werden. Für sie alle dauern die "Baseballschlägerjahre" der frühen Neunziger noch immer an, sind rechte Übergriffe eine Gefahr, mit der jederzeit zu rechnen ist, ist der Alltag feindseliger geworden und das Vertrauen in die Schutzmechanismen des Staates brüchiger. Wie berechtigt ihre Ängste sind, beweisen die Morde an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie Jana L. und Kevin S. in Halle – rechtsterroristische Gewalttaten, die nicht nur von AfD-Spitzenpolitikern wie dem vormaligen Rechtsausschuss-Vorsitzenden im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, sondern auch von anderen Parteimitgliedern und Anhängern auf zynische Weise kommentiert wurden.

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