Faeser stellt Pläne vor
Mit 13 Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus

Schärferes Waffenrecht, Konten stilllegen und eine "Früherkennungseinheit": Innenministerin Faser hat ein Maßnahmenpaket gegen den Rechtsextremismus vorgestellt. Manche der Pläne sind aber schon seit Jahren bekannt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken. Die SPD-Politikerin stellte das 13-Punkte-Paket "Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen - Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen" vor. Der Rechtsextremismus bleibe "die größte Bedrohung" für die freiheitliche Grundordnung in Deutschland. Auch die Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und des Bundeskriminalamts, Holger Münch, waren anwesend. Ein Großteil der aufgelisteten Vorhaben ist aber schon bekannt und teils auch schon beschlossen.
Rechtsextremisten wollten das Vertrauen in die Stabilität und Handlungsfähigkeit des Staates untergraben, heißt es in dem Papier. Dieses Ziel teilten sie mit einigen ausländischen Akteuren: "So erzeugen autokratische Staaten im Internet mit Fake Accounts künstliche Reichweite, erfinden mit KI-basierten Bildern Geschichten und gaukeln mit kopierten Zeitungswebsites Glaubwürdigkeit vor." So werde versucht, die Meinungsbildung und die politische Debatte zu manipulieren und die Demokratie zu schwächen. Eine "Früherkennungseinheit" soll dies im Vorfeld erkennen.

Neu sind auch Pläne für erweiterte Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes bei der Aufdeckung von Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke. Durch eine Gesetzesänderung soll schon ein Gefährdungspotenzial für ein Vorgehen bis zur Kontenstilllegung ausreichen. Bisher stehen diese Befugnisse den Finanzermittlerinnen und -ermittlern erst zu, wenn volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen von Organisationen oder Netzwerken ausgehen. Faeser hatte die Pläne nach Bekanntwerden des Potsdamer Treffens von Rechtsextremisten mit AfD-Politikern angekündigt.
In dem Papier spricht sich das Innenministerium auch für eine Änderung des Grundgesetzes aus, um das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von Demokratiefeinden zu schützen. Dies diskutieren auch Juristen. Vor allem geht es dabei um die Besetzung von Richterstellen.

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https://www.tagesschau.de/inland/faeser-...mismus-108.html