Maulkorb wegen kritischer Hartz IV Berichterstattung? Jobcenter mahnt Gegen-Hartz.de ab
Gegen-Hartz.de vom Jobcenter Saarbrücken abgemahnt

Unlängst berichteten wir darüber, wie das Jobcenter Saarbrücken einem schwer Herzkranken Mann keine Hartz IV Leistungen gewährte. Die Berichterstattung ist offenbar dem Jobcenter Saarbrücken ein Dorn im Auge, weshalb wir durch eine Anwältin im Auftrag des Jobcenterchefs Thomas Gramm eine Abmahnung sowie eine Aufforderung zur Unterlassung erhielten.
Wir erinnern uns. Nach Angaben des Anwalts des Betroffenen konnte Maxim B. aufgrund seiner Erkrankung und eingereichtem ärztlichen Attest nicht zu einem Meldetermin in der Behörde erscheinen. Nach Angaben des Anwalts des Betroffenen wurde ein Widerspruch kurz nach dem Urteil am Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Noch immer weigert sich die Behörde Leistungen zu zahlen, obwohl Maxim B. nach Aussagen seines Anwalts an einer sehr schweren Herz-Kreislauf-Krankheit leidet.
In dem Abmahnschreiben an uns wird sich daran lang gehangelt, es habe sich nicht um eine “Sanktion” im technischen Sinne gehandelt, sondern um eine Leistungseinstellung aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflichten. Im weiteren werden wir auch aufgefordert, die Zitate des Anwalts zu löschen und nicht mehr zu behaupten, dass die Leistungen trotz des Urteils am Bundesverfassungsgericht, sanktioniert wurden.

Man fordert uns nunmehr auf, die “streigegenständlichen Inhalte sofort aus unserem Internetangebot zu entfernen”. Eigentlich, so entsteht der Eindruck, sollen wir den gesamten Artikel löschen. Denn würden wir die Vielzahl an Inhalten in dem Artikel löschen, käme unserer Auffassung nach der Gesamtkontext nicht mehr zur Geltung.
Unabhängig von der Abmahnung hatten wir in einem weiteren Artikel darüber berichtet, dass es sich rein technisch gesehen nicht um eine Sanktion im Sinne des SGB II handele, sondern um eine Leistungseinstellung. Faktisch wurden die Hartz IV Leistungen aber auf Null gesetzt. Und dies, obwohl höchst wahrscheinlich ein Anspruch auf Hartz IV Leistungen bestünde.

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