Kramp-Karrenbauer stellt Grundrente infrage

Nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu den neuen SPD-Vorsitzenden hatten sich führende CDU-Politiker noch mit Spekulationen zurückgehalten.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer droht nun damit, die noch nicht im Parlament beschlossene Grundrente fallenzulassen. Das Klimapaket will sie zügig beschließen.
Nun wird offen über eine Minderheitsregierung diskutiert.

Die CDU stellt angesichts der unklaren Aussichten für die große Koalition die Grundrente infrage. "Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", sagte die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bei RTL/n-tv. Beim Klimapaket verwies sie darauf, dass das parlamentarische Verfahren bereits fortgeschritten sei, "das wir auch zügig abschließen wollen, damit es Planungssicherheit für alle gibt". Die Gesetze zum Klimapaket liegen derzeit in Teilen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat.
Zu den designierten neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sagte die CDU-Chefin, dass mit der Personalentscheidung eine Linksverschiebung der SPD "klar erkennbar ist". Aber eine "Linksverschiebung der SPD kann auf keinen Fall eine Linksverschiebung der Koalition bedeuten". Einer Abkehr von der Schwarzen Null sowie einer Neuverhandlung des Koalitionsvertrags erteilte sie erneut eine klare Absage. Die große Koalition habe einen Koalitionsvertrag, CDU und CSU seien vertragstreu. "Ob die SPD das für sich auch so sieht, und ob sie es auch so fortsetzen will, das ist jetzt Sache der SPD, das muss sie entscheiden."

https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-...RLOV0oZi2IxwIfA

Anmerkung Jens Berger: Da sieht man wieder einmal, wie wichtig der CDU Menschen mit niedrigen Renten, geringen Einkommen und prekären Jobs sind.