Stoppt die Grundrente!
Weil daran alles falsch ist

Am 19. Februar ist die Grundrente im Kabinett. Sie sollte abgelehnt werden – denn sie ist in jeder Beziehung ungerecht. Ein Gastbeitrag. 
FRANZ RULAND

ranz Ruland ist promovierter Jurist. Zuletzt, bis März 2013, war er Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung. Von 1992 bis 2005 war er Geschäftsführer beim Verband Deutscher Rentenversicherungsträger VDR.
Vielleicht ist die Grundrente, die ab 2021 kommen soll, nicht mehr aufzuhalten. Am 19. Februar soll ihr das Kabinett zustimmen. Dennoch sei nochmals eindringlich vor ihrer Einführung gewarnt. Kein Argument, mit dem sie gerechtfertigt wird, stimmt. Sie führt zu verfassungswidrigen Ungerechtigkeiten, benachteiligt Ehen gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften und ist – so wie sie geplant ist – undurchführbar.
Die Grundrente honoriert keine Lebensleistung – im Gegenteil. Sie begünstigt zumeist Teilzeitbeschäftigte. Bei einer 33-jährigen Versicherungsdauer, wie sie nunmehr vorgesehen ist, sind vor allem deren Renten so niedrig, dass sie durch die Grundrente aufgestockt würden.

Die „Honorierung“ der Lebensleistung nimmt zudem ab, je größer sie ist. Wer nach 35 Jahren eine Rente von 462 Euro im Monat erzielt hat, soll zusätzlich eine Grundrente von 404 Euro erhalten, zusammen wären dies 866 Euro. Bei einer monatlichen Rente von 600 Euro beträgt die Grundrente noch 284 Euro, ab einem Betrag von 925 Euro gibt es sie nicht mehr. Je größer die Lebensleistung, desto niedriger also die Grundrente.
Der Versicherte, der für seine Rente von 866 Euro die vollen Beiträge gezahlt hat, ärgert sich zu Recht, weil er die gleiche Leistung großenteils umsonst hätte bekommen können. Dies ist ein Anreiz, nur das Minimum an Arbeit legal zu erbringen und den Rest schwarz, denn jeder Euro mehr mindert die Grundrente. Sie steigert nicht, sie gefährdet die Akzeptanz der Rentenversicherung.

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