Das falsche Versprechen von der »Grundrente«

Im Mai beriet der Bundestag erstmalig, nach fast einem Jahr Streit, über die sogenannte Grundrente. Was dabei herauskommt, verdient den Namen nicht. Von Matthias W. Birkwald
Noch vor der ersten Debatte ließ die Union verkünden, sie werde die weiteren Beratungen so lange blockieren, bis die Finanzierung auf solider Grundlage stehe. Dies war nur der letzte Akt in einer Hängepartie, die mit dem Koalitionsvertrag vom März 2018 begann. Dort war das Ziel verabredet worden, dass lebenslanges Arbeiten zu einer Rente führen müsse, die 10 Prozent über der »Grundsicherung im Alter« liege. Das entspräche heute einer Nettorente von 895,40 Euro.

Es dauerte bis zum Mai 2019, bis das Sozialministerium einen ersten Referentenentwurf vorlegte, der noch dem Anspruch gerecht wurde, dass jahrzehntelange Schufterei im Niedriglohnsektor im Alter nicht mehr zwangsläufig in der Sozialhilfe endet. Dann folgte aber ein knapp einjähriges Sperrfeuer der Union. Am Ende legte Arbeitsminister Hubertus Heil im Februar 2020 ein komplett neues Gesetz vor – mit einem bürokratischen Hürdenlauf und einer dreisten Kürzung der eh schon mickrigen Leistungen um 12,5 Prozent.
Von einer echten Grundrente, wie es sie zum Beispiel in den Niederlanden gibt, waren Union und SPD von Beginn an meilenweit entfernt. Dort erhalten alle alleinstehenden Rentnerinnen und Rentner, die 50 Jahre in den Niederlanden wohnen, eine Grundrente von 1.255 Euro netto.
Deshalb war »Grundrente« schon von Anfang an ein falscher Begriff – schlimmer noch: ein falsches Versprechen von Union und SPD. Im Ergebnis haben CDU und CSU die Anforderungen für die sogenannte Grundrente so hoch geschraubt, dass nicht mehr 3 Millionen Menschen, sondern nur noch etwa 1,3 Millionen Menschen überhaupt etwas bekommen werden. Bei einer Leistung von durchschnittlich nicht einmal 80 Euro ist eine Einkommensprüfung völlig überflüssig. Für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, ist diese gar entwürdigend.

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