Der faule „Kompromiss“ bei der Grundrente und das Schweigen im Blätterwald

Offenbar ist sich die Große Koalition zwar einig, eine Grundrente einzuführen, die Rentnern, die 35 Beitragsjahre aufweisen können, eine Minirente zusichert. Die liegt dann 10% oberhalb der Grundsicherung und damit immer noch unter der Armutsschwelle. Uneinigkeit gibt es bei den Großkoalitionären jedoch noch bei der Frage der Bedürftigkeitsprüfung. Die SPD lehnt sie ab, CDU und CSU sind besorgt, dass ohne sie die Kosten explodieren würden. Damit verfolgt die Union einmal mehr 1:1 die Vorgaben der Arbeitgeberverbände. Doch ein Kompromiss bahnt sich an – um die zwei Milliarden für die Grundrente zu „kompensieren“, fordert die Union nun eine Senkung der Unternehmenssteuer um rund 10 Milliarden Euro. Da fragt man sich, was daran eine „Kompensation“ sein soll. Nur die großen Medien stellen sich diese Frage nicht und tragen damit ihren Teil dazu dabei, dass SPD und Union mit einem faulen Kompromiss durchkommen, der einmal mehr nur den Wohlhabenden im Lande nutzt. Von Jens Berger.

Was die SPD als „Respektrente“ verkauft, ist streng genommen ein Witz. Sollte die Grundrente in der geplanten Form durchkommen, bekämen die Empfänger dieser steuerfinanzierten Leistung gerade einmal 880 Euro Rente pro Monat. Die Armutsgefährungsschwelle liegt bei 1.050 Euro. Berechtigt sind aber wohlgemerkt nur Personen, die mindestens 35 Jahre zu einem Minilohn gearbeitet und in die Rentenkasse einbezahlt haben. Das dürfte bei den wenigsten der nun von der CDU ins Feld geführten „Zahnarztfrauen“ der Fall sein. Reiner Heyse hatte dies bereits vor mehr als einem Jahr auf den NachDenkSeiten kritisiert. Albrecht Müller hatte im Februar dieses Jahres die Debatte auf den NachDenkSeiten ausgeweitet und um die Fragen ergänzt, warum es eigentlich so viele Menschen gibt, deren Rente so niedrig ist, dass sie sogar unter der absoluten Armutsgrenze liegt und bemängelt, dass diese Fragen weder von den Medien noch von der SPD thematisiert werden.

Nun könnte man zynisch sagen, dass die Grundrente zumindest von dieser Regierung, von der man ohnehin nicht viel erwarten kann, ja doch ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist. Dieser kleine Schritt würde mit einer Bedürftigkeitsprüfung jedoch klitzeklein werden. Wer 5.000 Euro Sparrücklagen hat, würde dann noch nicht einmal zum Kreis der Berechtigten zählen. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband spricht daher auch berechtigterweise von einer „Sozialhilfe Plus“. Betroffen wären von einer Bedürftigkeitsprüfung vor allem die Bürger, die brav die Empfehlungen von SPD und CDU umgesetzt haben, ihre paar Groschen auch noch in eine private Zusatzaltersvorsorge gesteckt haben und jetzt einen Kapitalstock haben, der gerade einmal dafür ausreicht, sich einen neuen Gebrauchtwagen zu leisten, wenn ihr altes Auto einmal den Geist aufgibt. Das hat nichts mit Respekt zu tun, sondern ist einfach nur schäbig.

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