Steuerbetrugsmasche "Cum-Fake"
Still ruht der Sumpf
Von Massimo Bognanni, WDR
Bundesfinanzminister Olaf Scholz präsentierte sich zuletzt entschlossen im Kampf gegen Steuerbetrug. Um Diebeszüge wie beim Cum-Ex-Skandal zu bekämpfen, plante der Sozialdemokrat eine bundesweite Ermittlungseinheit. Für die Spezialtruppe beim Bundeszentralamt für Steuern sollten 43 Experten bereitgestellt werden. Insgesamt würden sogar 100 Stellen im Kampf für Steuergerechtigkeit geschaffen werden. Das verlangte selbst seinen Kritikern anerkennende Worte ab.
Doch Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" werfen nun die Frage auf, wie entschlossen das Bundesfinanzministerium (BMF) und dessen Bundesbehörde, das Bonner Bundeszentralamt für Steuern, wirklich gegen Steuerbetrug vorgehen.
Konkret geht es um die sogenannte Cum-Fake-Masche. Vor einem Jahr setzte eine Anfrage von WDR und SZ zu den fragwürdigen Geschäften mit sogenannten ADR-Papieren Scholz in Alarmbereitschaft. Mithilfe von Phantom-Aktien, so die Recherchen, habe es neben "Cum-Ex" womöglich einen weiteren Steuerraub gegeben. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt in der Sache bereits gegen Mitarbeiter einer großen Bank in Deutschland.
Die US-Börsenaufsicht SEC hatte wegen des Missbrauchs der ADR-Papiere Großbanken zu millionenschweren Strafzahlungen gedrängt. Ein Insider, der selbst jahrelang Cum-Ex-Modelle gestaltet hatte, analysierte die SEC-Erkenntnisse und sagte: "Der Sumpf ist nicht trocken, das Wasser ist nur woanders hingeflossen." Die ADR-Geschäfte seien eine Weiterentwicklung der "Cum-Ex Gelddruck-Maschine".
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https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-fake-101.html
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