FDP: „back to the roots“
Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat
so warb Kemmerich vor den Wahlen auf Plakaten. Und jetzt kann er behaupten, dass er dieses Wahlversprechen einhält, zumindest wenn man nicht die Geschichte Deutschlands sondern die der FDP meint. Da nämlich kann man mit Fug und Recht sagen, dass die AFD heute völlig unproblematisch die die früheren Positionen der FDP übernommen hat. Einige Beispiele (Vieles nachzulesen bei Leuschner, Die Geschichte der FDP):
1952: Auf Ihrem Essener Parteitag verlangt die FDP eine Amnestie für alle „sogenannten Kriegsverbrecher“. Kein Wunder, dass Leuschner die damalige FDP als „schwarz-weis-rot mit braunen Flecken“ bezeichnet.
1954: Einige Auszüge aus der Rede des späteren FDP-Vorsitzenden Erich Mende im Deutschen Bundestag:
Die Frage ist — und sie läßt sich mit Recht aufwerfen —: Messen wir nicht dem Problem der Kriegsverurteilten (gemeint sind verurteilte Kriegsverbrecher E.R.) zuviel Bedeutung bei? Nun, meine Damen und Herren, für uns, auch in diesem Hause, ist es in erster Linie eine Frage des Rechts; denn ich darf in Ihre Erinnerung zurückrufen, daß die Grundlage jener Verurteilungen juristisch an-fechtbar ist. Der geistige Vater jener Kriegsverbrecherprozesse ist der sowjetische Professor Traïnin, …. In Verfolg der hier zum Ausdruck gebrachten Gedankengänge ist dann am 30. Oktober 1943 die Moskauer Deklaration erfolgt, und am 8. August 1945 folgte die Londoner Viermächteakte, denen sich dann Ausnahmegesetze in England, Frank-reich, Belgien, den Niederlanden und anderen Staaten anschlossen. Ich betone: Ausnahmegesetze; denn sie verstießen zum Teil gegen fundamentale internationale Rechtsgrundsätze, beispielsweise den Satz: Nulla poena sine lege! …….
Damit möchte ich dieses Problem — die Frage des Rechtes und die Frage der Psychologie des Handelns auf Befehl — abschließen mit der Hoffnung, daß gerade in dieser Frage allmählich auch in der Politik das Vaterunser Geltung erhält: „und vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern“. Im zweiten Weltkrieg sind leider auf allen Seiten Licht und Schatten zu bemerken, auf allen Seiten Völkerrechtsbrüche vorgekommen. Wo kommen wir hin, wenn wir nach dem System „tu quoque“ aufrechnen? Ich glaube, es dient dem Gemeinschaftsgeist und dem Beginn einer neuen Zusammenarbeit besser, wenn man nicht wie Lots Weib in der Bibel zurückschaut und dafür zu einer Salzsäule erstarrt, sondern vorwärtsschaut nach Europa und die leidige Frage der kriegsverurteilten Soldaten endlich, zehn Jahre nach dem letzten Schuß, zum Abschluß bringt. (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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