Peter Altmaier warnt EU-Kommission vor schärferen Abgasregeln

Ausgerechnet die Bundesregierung torpediert den Green Deal der EU: Wirtschaftsminister Altmaier fordert, die Autoindustrie aus der Abgasdebatte erst mal herauszuhalten.

Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Januar mit dem europäischen Green Deal eine ambitionierte Klimaschutzstrategie vorgestellt. Teil dieses Plans ist es, die CO2-Flottengrenzwerte für Autos im Sommer 2021 erneut zu prüfen. Das sind die Werte, die alle neu zugelassenen Pkw eines Herstellers im Durchschnitt maximal ausstoßen dürfen – sonst drohen hohe Strafen.

Gegen eine Überprüfung dieser Werte gibt es jetzt harten Widerstand. Führend dabei ist ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), mit dem von der Leyen vor Kurzem noch am Kabinettstisch saß. Altmaier dringt in einem Brief an die EU-Kommission darauf, die Autoindustrie vom jüngst vorgestellten Green Deal praktisch auszunehmen.
Im Kern geht es bei der EU-Strategie darum, Europas Wirtschaft so umzubauen, dass die längst beschlossenen Klimaziele der EU noch erreicht werden. Im Fall der Abgasdebatte hatte die Brüsseler Behörde vorgeschlagen, die Überprüfung der CO2-Flottengrenzwerte vorzuziehen, also bereits im Jahr 2021 zu untersuchen, ob die Autoindustrie ihren Beitrag zum Klimaschutz mit den aktuellen Regelungen leisten kann – oder ob gegebenenfalls ein weitere Verschärfung nötig ist.

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