Das Millionen-Geschenk
Wie die Verantwortlichen in Hamburg mögliche Ansprüche des Staates an die Privatbank M.M. Warburg verjähren ließen.
Von Oliver Hollenstein, Christian Salewski und Oliver Schröm
Nur ein kleiner Waldweg führt zu dem eisernen Tor mitten in einem Park nahe der Elbe in Hamburg. Hier wohnt der Mitinhaber von Deutschlands größter inhabergeführter Privatbank M.M. Warburg, Mäzen, Firmenretter, Netzwerker Christian Olearius.
Am Dienstag, den 20. März 2018, um 7.35 Uhr klingeln drei Ermittlerinnen und ein Ermittler aus dem fernen Düsseldorf an dem Tor. Sie zeigen dem damals 75-jährigen Olearius einen Durchsuchungsbeschluss. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schwere Steuerhinterziehung vor. Er und seine Bank sollen mit fragwürdigen Aktiendeals namens Cum-Ex mehrere Hundert Millionen Euro aus der Staatskasse geplündert haben.
Mit Cum-Ex-Geschäften haben Banker, Investoren und reiche Bürger den Staat systematisch ausgenommen, indem sie sich mit komplizierten Aktiengeschäften Steuern erstatten ließen, die sie nie bezahlt hatten. In den Jahren zwischen 2005 und 2011 ist durch solche Geschäfte nach Schätzungen des Mannheimer Steuerprofessors Christoph Spengel ein Gesamtschaden für den deutschen Fiskus von mindestens 7,2 Milliarden Euro entstanden. Es waren mehr als 100 Banken beteiligt, darunter große Investmentbanken wie Merrill Lynch, Santander und Macquarie. Auf Warburg entfallen davon keine fünf Prozent, was aber gemessen an der Zahl und Größe der anderen Beteiligten immer noch erstaunlich viel ist.
Nach Jahren intensiver Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft Köln denn auch überzeugt: Christian Olearius gehörte zu den großen Profiteuren. Er selbst bestreitet die Vorwürfe bis heute. Was die Beamten aber nun bei der Durchsuchung fanden, wirft auch einen Schatten auf Hamburg und auf die politische Elite der Hansestadt.
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https://www.zeit.de/2020/08/m-m-warburg-...nsprueche-staat
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