Leistungsschutzrecht: Verleger wollen maximal drei Wörter lizenzfrei zulassen

Im Streit über ein neues Leistungsschutzrecht prallen Verlegerbände sowie Google und Facebook frontal aufeinander. Schon bei Überschriften gibt es Knatsch.
Der Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums für einen ersten Korb zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie lässt alte Grabenkämpfe wieder aufbrechen. Bei dem im Kern der Initiative stehenden neuen Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet stößt den Begünstigten vor allem der Versuch des Ressorts übel auf, die europarechtlich vorgeschriebene Ausnahme von einer Lizenzpflicht durch Online-Dienste für "einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge" durch eine Beispielliste zu veranschaulichen.

Die EU-Vorgabe umfasse "ausschließlich ein absolutes Textminimum", betonen die Verbände von Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern BDZV, VDZ und VDL in einer gemeinsamen Eingabe an das Justizministerium. Aus dem Gesetzestext und der Begründung ergebe sich, dass "regelmäßig nicht mehr als drei Wörter" lizenzfrei bleiben dürften. Die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) hatte in einer früheren Auseinandersetzung über das ursprüngliche hiesige Leistungsschutzrecht zwischen der VG Media und Google dagegen sieben Wörter ins Spiel gebracht, die Suchmaschinen oder News-Aggregatoren entgeltfrei einbinden dürften. Einem Berliner Richter war dieser Vorschlag sehr knapp vorgekommen.
Entgegen der Skizze des Ministeriums dürften zudem Überschriften nicht per se von einer Lizenzierungspflicht ausgenommen werden, schreiben die drei Verbände. Dabei handle es sich um eine qualitative Kategorie, die zudem typischerweise mehr als einzelne Wörter umfasse und daher auch kein sehr kurzer Ausschnitt sei. Auch die vorgesehene Ausnahme von kleinen Bildern und Videobildern mit maximal drei Sekunden Länge scheide aus, da allein Textauszüge infrage kämen.

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https://www.heise.de/newsticker/meldung/...en-4658451.html

Nur drei Wörter? Etwa diese hier: Go Fuck Yourselves!