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Deutscher Einfluss hindert die EU daran, sich klar gegenüber Donald Trump zu positionieren

Deutsche Europapolitiker haben große Pläne. Sie wollen die „Sprache der Macht“ lernen, um die EU vor allem außenpolitisch „fit für das 21. Jahrhundert“ zu machen, wie es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formuliert hat. Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hat kurz vor dem diesjährigen Treffen im Bayerischen Hof wissen lassen, an welchem Hebel man ansetzen muss. Es sei höchste Zeit, das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Ministerrat aufzugeben. Nur so könne die EU „schneller, klarer und mutiger“ agieren.

Allerdings steht Deutschland bei einem der wichtigsten Themen der europäischen Außenpolitik selbst auf der Bremse. Wenn es um den Frieden im Nahen Osten und eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästina geht, übt Berlin größte Zurückhaltung. Zuletzt hat sich das erneut nach dem umstrittenen Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump gezeigt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell veröffentlichte nach tagelangem Zögern ein Statement, in dem er sich scharf von den Offerten aus dem Weißen Haus distanzierte. Diese stimmten nicht mit internationalen Vereinbarungen überein, so Borrell. Die EU befürworte die Existenz von zwei Staaten in der Konfliktregion. Sie sollten sich an die Grenzen von 1967 – also denen vor dem damaligen Sechs-Tage-Krieg – halten. Ein gleichwertiger Landtausch sei nicht ausgeschlossen. Demgegenüber hat Trump den größten Teil der besetzten Gebiete Israel zugesprochen. Besonders besorgt scheint die EU darüber zu sein, dass Teile des Westjordanlands, besonders das Jordantal, annektiert werden sollen. Dies könne, falls es umgesetzt werde, nicht unangefochten bleiben, gab Borrell zu verstehen.

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