Gewalt gegen Kommunalpolitiker
"Ich hatte bisher 25 Morddrohungen gegen mich"

Vielen Lokalpolitikern schlägt Hass entgegen. Bundespräsident Steinmeier hat sich jetzt mit einigen von ihnen getroffen - und begegnet Menschen, die sich wie Freiwild fühlen.
Pia Findeiß ist seit zwölf Jahren Oberbürgermeisterin in der sächsischen Stadt Zwickau, und fragt man sie, wie leicht oder wie schwer es ihr derzeit fällt, dieses Amt auszufüllen, antwortet sie: "Es ist eine schöne Aufgabe. Die Verbundenheit mit dieser Stadt gibt Kraft." Die SPD-Politikerin hat in den vergangenen Jahren viel Kraft gebraucht, angesichts der Drohungen und Verleumdungen gegen sie. Es gab Menschen, die in den sozialen Medien behaupteten, die Bürgermeisterin beherberge IS-Terroristen. Einmal durchschlug ein Stein ein Fenster ihres Hauses.

Viel Kraft brauchen auch die Menschen, die sich an diesem Vormittag im Bürgersaal des Rathauses versammelt haben: Stadt-, Gemeinde- und Landräte, ehrenamtliche Bürgermeister, Vertreter der Zivilgesellschaft. Sie kommen aus Zwickau - aber auch aus München, aus Heidelberg oder Köln. Sie sprechen an diesem Tag über sich als "Freiwild", als "Fußabtreter".
Eingeladen haben sie die Stadt Zwickau und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der hat die Unterstützung von Kommunalpolitikern zum Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht. Bereits im Sommer 2018 traf sich Steinmeier in Berlin mit Pia Findeiß, um über gegen sie gerichtete Drohungen zu sprechen. 2019 lud der Bundespräsident Bürgermeister und Kommunalpolitiker zum einem Bürgerfest ein, sagte ihnen seine Solidarität zu.

Doch das Signal war nicht stark genug. Im sächsischen Dorf Arnsdorf trat die Bürgermeisterin wegen eines Burn-outs zurück. In Niedersachsen aber auch in Bayern gaben Amtsträger auf. Jene Kommunalpolitiker aber, die nach Zwickau gekommen sind, machen weiter. Noch. "Es gibt keinen Zweifel mehr: Deutschland hat ein massives Problem mit Hass und Gewalt", sagt Frank-Walter Steinmeier in seiner Eröffnungsrede. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Kommunalpolitikerinnen und -politiker in unserem Land zu Fußabtretern der Frustrierten werden. Wir brauchen all die Menschen, die bereit sind, Verantwortung vor Ort zu tragen."

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