Schwarze Nullen dilettieren* zurück

Alles redet über Philipp Amthor und dessen Bestechlichkeit. Eine Riesengeschichte, die der Spiegel da wieder ausgegraben hat und die Reaktion von Amthor, na ja, nach den Maßstäben der politischen Kommunikation gekonnt. Es war ein Fehler. Er spricht von sich also in der dritten Person. Es sei nur eine Nebensächlichkeit, äh, -tätigkeit. Pillepalle. Nein. Doch. Oh. Egal. Denn den schlimmsten Quatsch verzapft ein anderer greiser Jungspund der Union, die gerade von den Deutschen in den Himmel gevotet wird. Der Generalsekretär Paul Ziemiak meint, die Corona-Schulden müssten bis 2030 abgebaut sein. Dem Handelsblatt sagte das studierte Nichts, man solle so schnell wie möglich wieder die schwarze Null erreichen, ohne Steuererhöhungen oder Vermögensabgabe natürlich. Diese absurde Haltung ist leider immer noch mehrheitsfähig in der Union. Geht es nach denen, soll das Land ökonomischen Selbstmord begehen.
Es beginnt mit der Erzählung eines Märchens, das der Selbstbeweihräucherung dient und legitimieren soll, was bisher gängige Praxis war. Das klingt dann so.

Nur weil wir in den konjunkturell guten Jahren auf neue Schulden verzichtet haben, sind wir jetzt in der Lage, zu handeln und ein solches Kraftpaket aufzulegen. Durch die schwarze Null haben wir uns die Spielräume erarbeitet, um die uns heute andere Staaten beneiden. Die Politik der schwarzen Null zahlt sich jetzt in der Krise aus.
Quelle: Paul Ziemiak im Handelsblatt

Was hier erklärt wird, ist fundamental falsch und zwar in mehrfacher Hinsicht. Ziemiak tut so, als gebe es irgendwo eine Statistik, die erfasst, wie oft man auf neue Schulden verzichtet hat. Da ist dann so eine Art Speicher mit Bonuspunkten entstanden, die man jetzt an der Kasse einlösen kann. Das ist purer Unfug. Erstens, weil es solcher Bonuspunkte überhaupt nicht bedarf und zweitens, die auch gar nicht ausreichen würden, um den aktuellen Finanzbedarf zu decken. Die Behauptung, dass uns andere Staaten um die Schwarze Null beneiden würden, ist ebenso kompletter Unsinn, da es ja bedeuten würde, dass diese Staaten jetzt nicht das tun könnten, was Deutschland gerade tut.

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