Mein Misstrauen gegen die Coronapolitik
Ein Kommentar von Rolf Karpenstein

Die Einschränkungen wegen der Coronapandemie haben nicht nur Unterstützer. Tausende demonstrierten gegen die Eingriffe. Auch der Hamburger Rechtsanwalt Rolf Karpenstein stellt die Verhältnismäßigkeit der Anti-Corona-Maßnahmen in Frage.
Seit 25 Jahren führe ich als Rechtsanwalt Verfahren gegen die öffentliche Hand. Immer kämpfe ich gegen Beschränkungen der Freiheitsrechte. Sobald Behörden den Gesundheitsschutz ins Feld führen, reagiere ich empfindlich. Verfolgt die Exekutive wirklich die von ihr genannten Ziele? Meist sind meine Zweifel berechtigt.
So wird zum Beispiel das Glücksspielmonopol der Bundesländer auf den Gesundheitsschutz gestützt, obwohl mit dem Monopol in Wirklichkeit – wie übrigens auch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte – illegitime fiskalische Ziele verfolgt werden. In Sachen Corona schrillten meine Alarmglocken schon am 18. März, als die Kanzlerin die Republik beschwor: "Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen."

Danke, nein danke. Staatlich betreutes Denken lehne ich ab. Ich denke und ich recherchiere selbst.
Zunächst fiel mir auf, dass die WHO schon 2009 die Kriterien für den Ausnahmefall einer „Pandemie“ erheblich abgeschwächt hatte. Musste für eine Pandemie bis dahin „eine beträchtliche Anzahl von Toten“ nachgewiesen werden, so wird dieses Kriterium seit April 2009 einfach weggelassen. Im gleichen Jahr wurde die relativ ungefährliche Schweinegrippe zur Pandemie erklärt, obwohl die erforderliche „länderübergreifende Großschadenslage“ überhaupt nicht bestand. Für die Pharmaindustrie war das die Einladung, Impfstoffe im großen Stil gegen die Schweinegrippe herzustellen.

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