Arbeitgeber warnen: Der Sozialstaat wird zu groß

Für Sozialleistungen gibt die öffentliche Hand mehr als 1 Billion Euro aus im Jahr. Das geht so nicht weiter, sagt der Arbeitgeberpräsident Kramer.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor Belastungen von Unternehmen bei Sozialausgaben gewarnt und die Bundesregierung aufgefordert, gegenzusteuern. „Wir können den Sozialstaat nicht dauerhaft stärker ausbauen, als unsere Wirtschaft wächst“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Und er fügte hinzu: „Wir brauchen eine Debatte, mit welchen Reformen wir den Sozialstaat erhalten können. Das wird nicht ohne Kontroversen gehen.“

Kramer sagte: „Die Krise zeigt einmal mehr, dass wir nachhaltig wirtschaften sollten – das muss sich auch beim Sozialstaat bemerkbar machen, nicht nur beispielsweise in einer zukunftssichernden Klimapolitik. Es ist schon eine mehr als riskante Entwicklung, wenn der Sozialstaat jetzt schon das fünfte Mal in Folge stärker gewachsen ist als unsere Wirtschaft – mit mehr als 1 Billion Euro Umfang.“

Der BDA-Präsident berief sich auf Zahlen des sogenannten „Sozialbudgets“ des Arbeitsministeriums. Danach betrugen im Jahr 2019 die Sozialleistungen insgesamt mehr als eine Billion Euro.
Kramer sagte, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krise und der bevorstehenden demografischen Veränderungen müsse bei den Sozialausgaben gegengesteuert werden. „Auch die Soziallasten müssen von zukünftigen und kleineren Generationen getragen werden können.“

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https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/b...t-16877896.html

Anmerkung Christian Reimann: Soso, der BDA-Präsident, Herr Kramer, macht sich Sorgen um den Sozialstaat, den “zukünftige und kleinere Generationen” tragen können müssten. Hat er nicht mitbekommen, dass der Sozialstaat über Jahre oder gar Jahrzehnte massiv abgebaut wurde? Kanzler Schröder hatte erst vor einigen Jahren noch von einem der besten Niedriglohnsektoren gesprochen. Der eingeführte Mindestlohn ist löchrig und viel zu niedrig. Das gesetzliche Rentensystem ist systematisch u.a. durch Kürzungen und Privatisierungen geschwächt worden. Das Gesundheitssystem arbeitet seit einigen Jahren verstärkt gewinn-orientiert und ist auch vielfach in privater Hand.
Nicht weniger, sondern mehr Sozialstaat sollte oder müsste das Gebot sein. Dazu könnten dann auch ein neuer sozialer Wohnungsbau und eine Wiederverstaatlichung von Dienstleistungen gehören, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen – etwa Bahn & Bus, Post sowie Schulen und Wasser.

Anmerkung JK: Und es ist natürlich klar, dass die Ausgaben für die Corona-Rettungspakete, die auch die Vermögen der Unternehmenseigentümer retten helfen, wieder „eingespart“ werden müssen. Vor dem Hintergrund der Warnungen des Herren Kramer ist unschwer zu erraten wo.