Kontroverse: Patientendaten in Gefahr?

TP-Exklusiv. Bedrohung oder Sicherheit? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bewertet die neue Datentransparenzverordnung von Bundesgesundheitsminister Spahn
Die Gesellschaft für Informatik spricht von einer "enormen Bedrohung für alle persönlichen und personenbezogenen Gesundheitsdaten". Auch Patientenschützer warnen vor erheblichen Risiken. Wir haben den Bundesdatenschutzbeauftragten um eine datenschutzrechtliche Bewertung gebeten.

Worum es geht: Die neue Datentransparenzverordnung von Gesundheitsminister Spahn soll Regelungen des im November mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossenen Digitale-Versorgung-Gesetz konkretisieren, das die bereits 2003 unter Rot-Grün eingeführte Nutzung von Versichertendaten noch einmal erheblich ausgeweitet hatte, ohne den Versicherten ein Widerspruchsrecht einzuräumen. Der Bundesrat hatte dies letztes Jahr heftig kritisiert.
Die nun von Gesundheitsminister Spahn erlassene neue Datentransparenzverordnung dient zur Konkretisierung dieses im Digitale-Versorgung-Gesetz erweiterten Verfahrens zur Datennutzung.

Patientenschützer und Verbände kritisieren das Re-Identifikationsrisiko, das u.a. dadurch erhöht wurde, dass die Nutzung von bloß pseudonymisierten Einzeldatensätzen nun "nicht mehr nur im Ausnahmefall" in Betracht kommt, wie es im Entwurf zur Verordnung heißt. Gesundheitsminister Spahn hatte im November mehrfach zugesichert, dass die Versichertendaten der Forschung nur anonymisiert zur Verfügung gestellt würden.

Zwar darf auf pseudonymisierte Daten nur in den Räumen des Forschungsdatenzentrums zugegriffen werden, dennoch entsteht ein erhöhtes Re-Identifikationsrisiko durch die nun gleichzeitig vorgenommene erhebliche Erweiterung des Datenumfangs. Wie Telepolis am Dienstag berichtete, werden jetzt auch individuelle Behandlungsdaten wie z.B. Angaben zu ärztlichen Zweitmeinungen mit in die Datensammlung aufgenommen.

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https://www.heise.de/tp/features/Kontrov...hr-4869531.html