Die Bundesregierung hat 250 Millionen Masken zu verschenken

Der Gesundheitsminister hat sich beim Mund-Nasen-Schutz gleich doppelt verzockt. Erst herrschte Maskenmangel, dann wurden viel zu viele bestellt - die nun weg müssen. Rekonstruktion eines politischen Versagens.

Von Christoph Hickmann, Martin Knobbe, Veit Medick, Cornelia Schmergal, Christoph Schult, Gerald Traufetter, Wolf Wiedmann-Schmidt und Robin Wille
Nachdem in Deutschland zu Beginn der Corona-Pandemie akuter Maskenmangel herrschte, plant die Bundesregierung nun, überzählige Masken an andere Staaten zu verschenken. Wie aus einer Vorlage aus dem Auswärtigen Amt hervorgeht, gibt es Pläne, über die Weltgesundheitsorganisation 250 Millionen Masken im Wert von 275 Millionen Euro kostenlos an Staaten abzugeben, die besonders unter der Pandemie leiden. Damit könne man "ein Zeichen sichtbarer Solidarität" setzen, heißt es in dem als Verschlusssache eingestuften Papier.

Nach dem anfänglichen Mangel gibt es in Deutschland mittlerweile sehr viele Masken. Das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) hat 2,7 Milliarden Exemplare importiert, eine weitere Milliarde ist bis Ende des Jahres vertraglich gesichert. Nur ein Bruchteil ist bislang ausgeliefert worden. 
Erst einmal soll nun Material abgeben werden, dessen Haltbarkeit bald abläuft. Das Finanzministerium, heißt es in dem Papier, sei "grundsätzlich einverstanden mit unentgeltlicher Abgabe" der nicht benötigten Masken, und zwar auch deshalb, weil "die Mindesthaltbarkeitsgrenze der Materialien bei Nichtweitergabe ggf. bald erreicht wird". Eine Vernichtung der Materialien wäre wegen des andernorts hohen Bedarfs nicht zu verantworten. Sollte dies publik werden, sei "mit kritischen Nachfragen" von Bundestag, Bundesrechnungshof und Medien zu rechnen.

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https://www.spiegel.de/politik/deutschla...00-000172492972