STAATLICHE ZUSCHÜSSE
Pflegekosten geraten außer Kontrolle

Spahns Reformplan wirft Zweifel auf: Der Bedarf an Steuerzuschüssen könnte 2030 auf 16 Milliarden Euro im Jahr steigen. Damit wird die Belastung für jüngere Generationen immer größer.

Höhere Gehälter für Altenpfleger, geringere Zuzahlungen für Pflegebedürftige – so sieht der jüngste Reformplan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die Pflegeversicherung aus. Um ihn zu bezahlen, soll die Beitragskasse nach seinem Konzept jährlich sechs Milliarden Euro Steuermittel aus dem Bundeshaushalt erhalten. Doch neue Analysen nähren Zweifel, ob diese Kalkulation solide ist: Fachleute der Privaten Krankenversicherung (PKV) erwarten, dass schon im Jahr 2030 Bundeszuschüsse von mindestens 16 Milliarden Euro nötig werden, damit der Beitragssatz nicht explodiert.

Die vorgeschlagene Leistungsausweitung „führt zu einer aufwachsenden Belastung der Steuerzahler mit den entsprechenden negativen volkswirtschaftlichen Wirkungen“, warnt eine Kurzstudie des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung, die FAZ.NET vorliegt. Im Gesamtzeitraum von 2021 bis 2030 würden sich die erforderlichen Steuerzuschüsse selbst unter vorsichtigen Annahmen auf 109 Milliarden Euro summieren. Damit würde „die Belastung der jüngeren Generation bei bereits jetzt hoher expliziter und impliziter Schuld weiter erhöht“, so das Institut.

Grundlage seiner Berechnung ist zum einen die Annahme, dass die laufenden Personalkosten der Altenpflege um durchschnittlich 3 Prozent im Jahr steigen. Da Personalkosten etwa drei Viertel der Gesamtkosten ausmachen, ergibt sich auch bei einer etwas geringeren Steigerung der Sachkosten eine „pflegespezifische Inflationsrate“ von 2,7 Prozent im Jahr. Allein dadurch werde der Zuschussbedarf von zunächst 6 Milliarden Euro bis 2030 auf 7,6 Milliarden Euro steigen. Tatsächlich waren die Pflegelöhne in jüngerer Zeit sogar um 4 bis 5 Prozent im Jahr gestiegen.

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