Handel befürchtet "endlose Warteschlangen und chaotische Situationen vor den Supermärkten"

Merkel und Ministerpräsidenten genehmigen Weihnachtsgeschäft mit nur einem Kunden auf 20 Quadratmeter
Gestern meldete das Robert Koch-Institut mit 410 in 24 Stunden die bislang höchste Zahl von Sars-CoV-2-infizierten Toten. Der bisherige Tageshöchststand aus dem April wurde damit gleich um 95 übersprungen. Auch auf den Intensivstationen liegen nun mehr Covid-19-Patienten als im Frühjahr. Und die Zahl der Positivtests übersteigt mit 18.633 die 17.561 vom letzten Mittwoch um mehr als tausend.

Kunden könnten bei Kälte, Schnee oder Regen lange auf einen Einlass warten

Angesichts dieser Entwicklung konferierte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Nachmittag mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer über eine Verschärfung der Wirtschafts- und Kontaktbeschränkungen. Dabei kam heraus, dass Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche nur mehr höchstens einen Kunden pro 20 Quadratmeter hereinlassen dürfen. Hat ein Geschäft weniger als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche, sind es pro 20 Quadratmeter zwei.

Während Merkel mit einem Kunden auf 25 Quadratmeter eine noch strengere Regelung durchsetzen wollte, kritisierte Stefan Genth, der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), die Maßnahme könne leicht nach hinten losgehen, wenn die Kunden bei Kälte, Schnee oder Regen lange auf einen Einlass warten. Seinen Worten nach haben sich "die Hygienekonzepte der Handelsunternehmen bewährt" und es gab "keine Hotspots beim Einkaufen", weshalb es auch "keinen Grund [gibt], die Regeln zu verschärfen". Ähnlicher Ansicht zeigte sich der Rewe-Vorstandsvorsitzende Lionel Souque, der "endlose Warteschlangen und chaotische Situationen vor den Supermärkten" befürchtet, die "weder dem Schutz vor Infektionen noch der Gesundheit der Menschen dienen".

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https://www.heise.de/tp/features/Handel-...en-4971240.html

Anmerkung JK: Aberwitzig, man hat sich das Infektionsschutzgesetz schon zurecht geschneidert und selbst daran hält man sich nicht bzw. was hat ein Gesetz für eine Bedeutung, wenn die Regelungen wiederum einfach per Dekret ausgehebelt werden? Zudem wird es bei Januar nicht bleiben. Im Winter den inhaltsleeren Wert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner zu erreichen ist praktisch ausgeschlossen.

Anmerkung André Tautenhahn: Fragwürdig ist der Beschluss auch noch in einem anderen Punkt. So haben sich Bund und Länder mal eben auf einen neuen Schwellenwert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche verständigt, ab dem die umfassenden allgemeinen Maßnahmen nochmals erweitert werden sollen. Dieser neue Schwellenwert taucht aber im gerade geänderten Infektionsschutzgesetz gar nicht auf, so dass sich erneut die Frage nach der Rechtsgrundlage stellt. Zynisch könnte man da anmerken, dass wohl ein viertes Bevölkerungsschutzgesetz im Eilverfahren durch den Bundestag beschlossen werden muss