Verteidigungsministerium veröffentlicht Fahrplan zur Drohnenbewaffnung

Im Eiltempo will die Regierungskoalition vor der Bundestagswahl die Einführung von Kampfdrohnen beschließen. Immer mehr SPD-Abgeordnete positionieren sich dagegen
Am 16. Dezember sollen der Haushalts- und der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags endgültig über die Bewaffnung der aus Israel stammenden Drohnen HERON TP für die Bundeswehr entscheiden. Das Verteidigungsministerium hat dem Finanzministerium vor zwei Wochen eine Beschlussvorlage geschickt, die jetzt dem Bundestag zur Abstimmung zugeleitet wird. Wie teuer die Bewaffnung wird ist unklar, allein die Aufhängepunkte für die gewünschten Raketen haben 50 Millionen Euro gekostet. Alle Details zu der Munition sind als geheim eingestuft.

Zur Vorbereitung der Abstimmung hat die Bundesregierung mit Israel eine Regierungsvereinbarung aktualisiert. Sie regelt die Ausbildung des deutschen Personals durch die israelische Luftwaffe und galt bislang nur für die unbewaffneten HERON TP, die von der Bundeswehr vor zwei Jahren bestellt worden sind. Der Vertrag wird nun um die Beschaffung und Bereitstellung von Munition, "entsprechender technischer Zusatzausstattung" sowie eine "bewaffnungsspezifische Ausbildung" ergänzt.

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hat der Staatssekretär Thomas Silberhorn jetzt den Fahrplan für die Bewaffnung skizziert. Demnach werden vier der fünf HERON TP ab dem 19. März in ihrer unbewaffneten Ausführung in Tel Nof "zur Nutzung bereitgestellt". Auf dem dortigen Militärflughafen hat die Bundeswehr vor zwei Jahren einen Stützpunkt bezogen, für die Stationierung haben die beiden Regierungen eine sogenannte Programmabsprache getroffen. Die volle Einsatzbereitschaft als Spähdrohnen ist laut Silberhorn zunächst für zwei HERON TP vorgesehen.


https://www.heise.de/tp/features/Verteid...ng-4973479.html