Die Bundesagentur für Arbeit gibt zu, nichts gegen dubiose Pflegekräfte-Vermittler unternehmen zu können

Nach der Veröffentlichung unserer Recherche #NursesForSale über die Ausbeutung ausländischer Pflegekräfte sagt die Bundesagentur für Arbeit (BA), dass sie mangels Kompetenzen nichts gegen Arbeitgeber tun könne, die Knebelverträge bei der Anwerbung von ausländischen Pflegekräfte nutzen. Dazu fehle der politische Wille, kritisiert die Arbeitsagentur.

Die CORRECTIV-Recherche über die Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte durch Vermittler, die Fachkräfte als bloße Ware behandeln, hat die Frage aufgeworfen, wie Behörden und die Politik damit umgehen. Die Bundesagentur für Arbeit stellt klar, dass ihre Hände gebunden seien, solange es keinen gesetzlichen Rahmen gibt, der es ihnen erlaubt, etwas gegen ausbeuterische Verträge zu tun.
Die Liberalisierung des Arbeitsvermittlungsgeschäftes in den 1990er Jahren hat die Maßstäbe verändert: Seitdem kann jeder eine Vermittlungsfirma eröffnen und ausländische Fachkräfte im Ausland rekrutieren. Für die medizinischen Berufe gibt es lediglich eine einzige Beschränkung: Man darf nicht in den Ländern rekrutieren, die auf der WHO-Liste der Krisenländer stehen.

Gegen Knebelverträge kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) nichts machen, sagt eine Pressesprecherin in einer schriftlichen Antwort an CORRECTIV: „In Deutschland herrscht grundsätzlich Vertragsfreiheit“. Deswegen dürfe sich die Agentur gar nicht in privatrechtliche Vereinbarungen einmischen, sofern keine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit vorliege. Die Agentur wird auf jeden Fall Arbeitgeber „sensibilisieren und von der Anwendung potenziell unverhältnismäßiger Klauseln klar und unmissverständlich abraten“.

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https://correctiv.org/aktuelles/gesundhe...men-zu-koennen/