Nicht-Meldungen und Staatsräson

Das Bild der Realität wird durch Medien vermittelt – selektiv und manchmal retuschiert und mit Bildbearbeitungsprogrammen geschönt. Zur Selektion gehört auch, worüber nicht berichtet wird. Dass manche Ereignisse eine Meldung wert sind, andere nicht, ist oftmals nur schwer nachzuvollziehen. Da eine Nicht-Meldung naturgemäß nicht begründet wird – sonst wäre es ja eine Meldung –, entsteht zwangsläufig ein Manipulationsverdacht.
Am 20.2. berichtete die Tageszeitung junge Welt über Recherchen der UN-Sonderberichterstatterin und Menschenrechtsbeauftragten Alena Douhan in Venezuela. Danach haben Sanktionen der USA und der EU gegen das Land »verheerende Auswirkungen auf die Bevölkerung«; sie erschwerten »den Zugang des Landes zu Nahrungsmitteln und Medikamenten«. Die humanitäre Krise in dem Land sei eine direkte Auswirkung der Sanktionen. Der einzige Weg zum Schutz der Menschenrechte sei »die Aufhebung der Sanktionen und die Wiederherstellung von normalen Beziehungen zwischen den Nationen«, sagte Duohan. Diese Stellungnahme war sonst nur der Welt eine Meldung wert. Sie verkehrte allerdings die Ergebnisse der UN-Beauftragten ins Gegenteil: »Europa wird mit UN-Hilfe von Venezuelas Diktator Nicolas Maduro an den Pranger gestellt.«

Laut einer Studie des UN-Welternährungsprogramms hat sich die wirtschaftliche und soziale Lage in Syrien bedrohlich entwickelt und seit dem Abflauen der Kämpfe sogar verschlechtert. 60 Prozent der Bevölkerung leiden an Nahrungsmangel. Viele sind komplett auf UN-Hilfslieferungen angewiesen. Die wenigsten Medien (etwa taz am 23.2.) berichten darüber; nicht erwähnt wird, welche Rolle dabei der Caesar Act (Sanktionen der USA) und die völkerrechtswidrigen US-Militärbasen im Land spielen. Zielen die Mächte, die in Syrien mit Gewalt einen Regime-Change durchsetzen wollen, auf eine Spaltung des Landes, wie der russische Außenminister Lawrow behauptet? Hat all das die Bevölkerung nicht zu interessieren?
Auch in der Innenpolitik tun sich Informationslücken auf. Auf der Internetseite von Police-IT (Link NachDenkSeiten am 12.2.) entdeckt man eine Meldung über VeRA. Das ist die Abkürzung für »verfahrensübergreifende Recherche und Analyse« und ist Teil des Programms Polizei 2020 »zur Kooperation der deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden«. Nichts erfährt man darüber in den großen Medien, obwohl doch schon die Zusammenarbeit der Polizei mit Geheimdiensten aller kritischen Aufmerksamkeit bedürfte. Nach Police-IT braut sich da Brisantes zusammen: »Mit der gleichzeitigen Einführung von Steuer-Id und dem Gesetz zur Registermodernisierung, das über 200 Datenbanken von Behörden und Institutionen gleichzeitig nutzbar machen soll, und der zeitgleichen Einführung von VeRA entsteht ein zentraler Beobachtungs- und Überwachungsmonitor über uns alle und werden Polizei- und die anderen (…) Sicherheitsbehörden zu Superbehörden mit Ausforschungsmöglichkeiten gemacht, von denen das Reichssicherheitshauptamt oder die Stasi nur träumen konnten.« Warum erfahren wir anderswo nichts darüber?

Weiterlesen:

https://www.ossietzky.net/artikel/nicht-...-staatsraeson/#

Mit dieser wunderbaren Melange aus Desinteresse, Achselzucken und Nicht-Meldung lässt es sich gut regieren. Der der warnt oder berichtet, bleibt ein Rufer in der Wüste.