Seid doch mal ehrlich
Wer sozialökologisch regieren will, darf sich nichts vormachen: Um die Krisen unserer Zeit zu lösen, muss man es mit "dem Kapital" aufnehmen. Und das wehrt sich

Ob die Rote-Socken-Kampagne, mit der die Union alte antikommunistische Reflexe bedient, am Wahlergebnis etwas ändert, sei einmal dahin gestellt. Interessant an ihr ist sowieso etwas Anderes: Die Stimmungsmache vor der Wahl ist nur ein laues Lüftchen verglichen mit dem, was wir zu erwarten hätten, würde nach der Wahl doch noch jemand eine linke Reformagenda ernsthaft in Angriff nehmen. Der dann zu erwartende Sturm ist es, der das Zustandekommen einer linken Reformregierung so unwahrscheinlich macht.

Das entscheidende Hindernis für linke Reformpolitik ist nämlich nicht das „Fehlen eines linken Narrativs“ oder die Haltung zur Nato. Das Problem liegt darin, dass weder die betreffenden Parteien noch soziale Bewegungen und Gewerkschaften einen realistischen Begriff von den bestehenden gesellschaftlichen Machtverhältnissen haben.

Dabei liegt eigentlich auf der Hand, was eine linke Reformregierung tun müsste: Wer mehr Gleichheit will, muss umverteilen – Vermögenssteuer, höhere Spitzensteuersätze (wie sie nach 1945 auch für Konservative selbstverständlich waren) und gleichzeitig Entlastung der unteren zwei Drittel durch höhere Freibeträge für Geringverdiener und langsamer steigende Steuersätze.
Wer mehr Solidarität will, braucht starke gemeinwohlorientierte Infrastrukturen. Also: mehr gemeinnütziger Wohnraum, öffentlich finanzierter Nahverkehr, gebührenfreie Bildung, mehr soziale Dienste. Für letzteres benötigt man die Bürgerversicherung, denn würden die Spitzenverdiener*innen nicht länger in Privatkassen flüchten können, wären Kranken- und Rentenkassen auf einen Schlag saniert. Die Einkommen der Pflegekräfte könnten deutlich angehoben, der Versorgungsschlüssel in Krankenhäusern und Heimen spürbar verbessert werden.

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