Marktkonforme Pressefreiheit

Deutsche Medien würdigen ausgiebig das lange Wirken der Bundeskanzlerin. Will man Angela Merkel gerecht werden, sollte ihr Anliegen, eine marktkonforme Demokratie zu schaffen, genauso wenig übergangen werden wie ihre Strategie der Durchsetzung politischer Interessen: »Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt.« Diese ehrliche Bilanz zog sie nicht für die Öffentlichkeit, sondern anlässlich einer Feier des »Institut für Demoskopie Allensbach – Gesellschaft zum Studium der öffentlichen Meinung mbH« im Jahr 2010. Und sie ergänzte: »Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert.«

Wer hat für diese Änderung gesorgt? Für die Verwirklichung einer solchen marktkonformen Pseudodemokratie braucht es Verbündete. Und das sind gewiss nicht Attac, Lobbycontrol, die Informationsstelle Militarisierung oder die Internetplattform FragDenStaat. Wie ein altes Familienfoto bleibt im kollektiven Gedächtnis vielmehr die Geburtstagsfeier des berüchtigten Josef Ackermann haften, seinerzeit Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank. Ins Bundeskanzleramt eingeladen hatte die Kanzlerin – laut US-Wirtschaftsmagazin Forbes die mächtigste Frau der Welt. Frau Merkel hatte dazu die wichtigsten RepräsentantInnen der Machtelite aus Konzernen und Banken gebeten – und der Medien: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Axel-Springer-Imperiums und Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, Frank Schirrmacher als Mitherausgeber dernFAZ, die Milliardärin Friede Springer für die Springer und Bertelsmann SE und den Showmaster Frank Elstner.

Das gemeinsame Interesse an Macht ist der Kitt der Eliten-Kameradschaft, um die eigenen Privilegien aufrecht erhalten zu können. Und es bedarf der Soft Power der Konzernmedien, die Ungleichheit zu legitimieren und in den Köpfen zu verankern. Kritische Analysen zeigen zahlreiche Methoden der Meinungsbeeinflussung, zu denen sogar die »Faktenchecks« gehören können. Die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer sprach darüber mit dem »Faktenchecker« eines deutschen Magazins; das Interview wurde nicht veröffentlicht, kann aber unter dem Titel »Wie kann man mit Faktenchecks lügen?« bei Krass Konkret (11.8.21) nachgelesen werden: »Mit jeder Darstellung kann man lügen, indem wichtige Fakten fehlen. Das passiert ständig, ist kaum zu vermeiden und selten böse Absicht, aber es gibt natürlich auch gezieltes Weglassen. Der Effekt ist nicht unerheblich, wenn beispielsweise die russischen Kriegsmanöver ohne Hinweis auf das Nato-Manöver Defender 2021 berichtet werden.«

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