Russlands Krieg entlarvt Europas Rechte

Die AfD denkt laut über die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge nach. Zugleich hält die Parteispitze weiter fest an ihrer Treue zu Putin. Auch anderswo in Europa lavieren rechtsextreme Bewegungen, schwanken oder verstricken sich in Widersprüche.

Der russische Angriff auf die Ukraine stellt die AfD vor erhebliche ideologische Probleme: Einerseits halten weite Teile der rechtsextremen Partei weiter fest zu Präsident Wladimir Putin. Andererseits aber zwingt sie der Konflikt, ihre bisher bekannten Positionen aufzuweichen: So will sich die AfD anders als bei früheren Flüchtlingskrisen offenbar nicht gegen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine stellen.
„Es ist die Position der AfD, dass die Länder, die regional von einem Konflikt betroffen sind, sich um die Flüchtlinge kümmern sollten“, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk zu CORRECTIV. „Das heißt für diesen Konflikt natürlich, dass wir den Menschen, die aus der Ukraine wegen des Krieges fliehen, helfen und sie auch als Kriegsflüchtlinge aufnehmen müssen.“ Gottschalk fordert hierfür „einen gerechten europäischen Verteilungsschlüssel.“ 

Ähnlich äußerte sich auch Carsten Hütter aus dem AfD-Bundesvorstand: „Wenn Menschen aus der Ukraine aufgrund des Krieges zu uns fliehen, müssen wir ihnen natürlich helfen“.
500.000 Flüchtlinge haben die Ukraine verlassen
In Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine fliehen bereits Hunderttausende Menschen aus der Ukraine in die westlichen Nachbarstaaten. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR geht bereits von über 500.000 Flüchtlingen aus. Polen und Ungarn, die in früheren Flüchtlingskrisen eine Politik der Abschottung verfolgten, öffnen diesmal ihre Grenzen. 
Noch im Sommer hatte die polnische Regierung einen Zaun an der Grenze zu Weißrussland gebaut, um Migranten aus dem Irak, Afghanistan und Syrien am Grenzübertritt zu hindern. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuvor Tausende Menschen gezielt mit Flugzeugen einfliegen lassen.

Jetzt treffen die Flüchtenden aus Kiew auf eine breite Hilfsbereitschaft. In Polen können die Ukrainer sogar die Eisenbahn ohne Fahrschein nutzen. 
Zugleich zeigte sich am Wochenende, dass sich die AfD derzeit in einem schwierigen Spagat versucht: Offenheit für ukrainische Flüchtlinge und zugleich Unterstützung für Putin: Alice Weidel und Tino Chrupalla verurteilten den russischen Überfall auf die Ukraine in der Bundestagsdebatte zwar am Sonntag. Zugleich gaben sie die Schuld an dem Angriff aber nicht Putin, sondern dem Westen, der EU und der NATO.

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https://correctiv.org/aktuelles/2022/02/..._eid=7a83bdcc66