Paradies für Oligarchenvermögen

Schlupflöcher und Informationsmängel machen es russischen Oligarchen leicht, Sanktionen zu umschiffen. Gerade Deutschland spielt als Geldwäscheparadies eine wichtige Rolle.

Ran an die Oligarchen, um Druck auf Putin auszuüben – diese Forderung wird quer durch das Parteienspektrum von FDP bis Linkspartei formuliert. Finanzminister Christian Lindner betonte etwa im Bericht aus Berlin:
»Wer von Putin profitiert hat und den Reichtum des russischen Volkes auch durch Korruption gestohlen hat, der kann nicht in unseren westlichen Demokratien seinen Wohlstand genießen.«

Fabio De Masi, der ehemalige finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, urteilte über die derzeitigen Sanktionen: »Putins Oligarchen lachen sich schlapp«, und fasst damit das Kernproblem der westlichen Sanktionspolitik gegenüber Russland treffend zusammen. Die Gründe dafür sind so vielfältig wie offensichtlich. Die makroökonomischen Sanktionen gegen Russland sind weitestgehend ausgeschöpft – ein Großteil der russischen Banken ist vom Swift-Zahlungsverkehr ausgeschlossen, Industriegüter unterliegen Exportverboten und russische Devisen bei westlichen Zentralbanken sind eingefroren.

Noch härtere makroökonomische Sanktionen wie etwa ein Energie-Embargo oder Sanktionen gegen Länder, die mit Russland kooperieren, hätten schwerwiegende Kollateralschäden für die Wirtschaft und die Zivilbevölkerung in allen betroffenen Ländern. Jobverluste, Einkommenseinbußen und Armut für die arbeiten Bevölkerung wären die Folge - auch für die Friseure, die Handwerker, die Rentner und die Schüler in Russland, die nicht zum “Putin-Apparat” gehören und für den abscheulichen Angriffskrieg nichts können. Fraglich wäre bei all den Maßnahmen, ob und wie sich das auf den kurz- und mittelfristigen Kriegsverlauf auswirken würde. Die Sanktionen sollten hart genug sein, um Putin zum Verhandlungstisch zu bewegen, aber nicht so hart, dass sie jeglicher Verhandlung die Basis entziehen und unverhältnismäßig stark zulasten der arbeitenden Bevölkerung Russlands gehen.
Das politische Potenzial der Sanktionierung russischer Oligarchen ist hingegen noch lange nicht ausgereizt und könnte großen Druck auf Putin ausüben. Viele der Oligarchen wurden zwar erst während der Putin-Ära steinreich - und sind auch auf Putins Solidarität angewiesen -, aber das heißt noch lange nicht, dass sie bedingungslos loyal sind. Ihr Luxusleben könnte ziemlich schnell vorbei sein, wenn Sanktionen sie hart treffen. Immerhin beträgt das Oligarchenvermögen außerhalb Russlands schätzungsweise rund 1.000 Milliarden Euro - eine Eins mit zwölf Nullen! Wie lange dann die gegenseitige Rückendeckung zwischen Putin und den Oligarchen hält?

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