Kevin Kühnert äußert sich entsetzt über Bespitzelung der SPD
Unter dem Bundeskanzler Adenauer sollen die Sozialdemokraten jahrelang ausspioniert worden sein. Der SPD-Generalsekretär nennt es einen "beispiellosen Vorgang".
Die SPD hat mit Entsetzen auf Enthüllungen über eine jahrelange Bespitzelung der gesamten sozialdemokratischen Parteispitze durch den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) reagiert. "Es ist ein ungeheuerlicher und in der bundesrepublikanischen Geschichte wohl beispielloser Vorgang, dass der erste demokratische Bundeskanzler seine Macht systematisch unter Missachtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ausbaute und festigte", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der Süddeutschen Zeitung.
Die SZ hatte den Vorgang am Freitag publik gemacht. Das Blatt sprach von einem "deutschen Watergate". Die Aufdeckung dieses "skrupellosen Machtmissbrauchs lässt Teile unserer bundesrepublikanischen Geschichte in einem gänzlich anderen Licht erscheinen", sagte Kühnert. "Es wird Zeit, sich als deutsche Christdemokratie einer kritischen Aufarbeitung zu stellen", sagte er. Dabei müsse auch "das Werk Adenauers in Anbetracht seines Missbrauchs des Auslandsgeheimdienstes neu eingeordnet werden".
Kühnert sagte weiter, auf die CDU komme nun "eine schmerzhafte, aber zwingend notwendige Aufgabe" zu. "Sie muss sich dazu verhalten, dass die Geschichte ihres prägendsten Vorsitzenden und somit auch die eigene Parteigeschichte mehr als ein Jahrzehnt lang auf systematischer Bespitzelung des politischen Gegners, insbesondere der SPD, beruhte." Der SPD-Generalsekretär nannte es schwer erträglich, dass es mehr als 60 Jahre gebraucht habe, um diesen Skandal aufzuklären.
Die von der SZ veröffentlichten Enthüllungen gehen auf die Auswertung von Akten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung durch den Historiker Klaus-Dietmar Henke hervor. Demnach ließ Adenauer die SPD fast zehn Jahre lang mithilfe zweier Informanten ausspähen, von denen einer, Siegfried Ortloff, in der Parteispitze der Sozialdemokraten arbeitete. Seine eigentliche Aufgabe sei dort damals die Abwehr kommunistischer Unterwanderung gewesen.
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Da hat sich der demokratisch gewählte (ungleich "demokratische") Bub also vorfristig orbanisieren lassen. Schau her.
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