Wie ein Hollywoodstar für mehr Überwachung wirbt

Das neue Überwachungsgesetz der EU zur Durchleuchtung privater Chats verdanken wir Ursula von der Leyen. Neben vielen Kritikerinnen hat es es prominente Freunde. Neue Dokumente zeigen, wie der Schauspieler Ashton Kutcher mit seiner Organisation in Brüssel für Überwachungstechnologie lobbyierte – offenbar erfolgreich.
Es ist ein weitreichender Vorschlag, den die Europäische Kommission macht: Private Chatnachrichten über beliebte Apps wie Instagram, WhatsApp oder Signal sollen künftig systematisch durchleuchtet werden, wenn eine EU-Behörde das anordnet. Möglich machen soll das ein Gesetzesentwurf gegen Kindesmissbrauch, den die Kommission heute vorgelegt hat. (Wir haben vorab berichtet.)
Behörden sollen Internetdiensten künftig anordnen dürfen, dass sie private Nachrichten auf den Verdacht von Kindesmissbrauch scannen müssen. Wenn die Plattform in Bildern oder Videos ihrer Nutzer:innen konkrete Anzeichen für Missbrauchsmaterial findet, muss dies den Behörden gemeldet werden. Das könnten etwa Dateien sein, die ähnlich zu bereits bekannten Darstellungen sexualisierter Gewalt sind. Welche Technologien für diese Erkennung zum Einsatz kommen, soll ein neues EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch bereitstellen.

Diese Pläne halten Kritiker:innen für einen massiven Eingriff in die Privatsphäre. Es sei völlig unklar, wie zuverlässig eine solche Technologie sei – etwa, wie leicht Unschuldige in ihr Visier geraten können. Datenschützer:innen warnen überdies, wenn die EU das Scannen von Inhalten direkt auf den Geräten anordne, könne das die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp und Signal unterlaufen.
Doch selbst interne Einwände fanden kein Gehör bei den EU-Spitzen. Politisch verantwortlich sind EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Johansson betonte in vergangenen Monaten mantraartig, Privatsphäre und Verschlüsselung dürften der Strafverfolgung nicht im Wege stehen. Für Von der Leyen sind solche Kontroversen nichts Neues: Ihr Vorschlag für Netzsperren gegen Kindesmissbrauchsinhalte sorgte 2009 für massive Proteste gegen „Zensursula“ in Deutschland.

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https://netzpolitik.org/2022/chatkontrol...rwachung-wirbt/