Entlastungspaket mit Wumms?

Die Gas-, Strom- und Lebensmittelpreise klettern weiter. Schon bald drohen Millionen Haushalten exorbitant höhere Heizungs- und Stromrechnungen. Auf diese Kostenlawine reagierte die Ampel-Koalition mit einem dritten Entlastungspaket. Das Paket enthält auch gewerkschaftliche Forderungen. Ein politischer Erfolg für ver.di.
Bedürftige und Geringverdienende werden um 10 Mrd. Euro entlastet. Rentnerinnen und Rentner bekommen 300, Studierende 200 Euro. Menschen mit niedrigen Einkommen erhalten einen Heizkostenzuschuss. Wohngeld soll ausgeweitet, Kindergeld um 18 Euro erhöht und der Strompreis gedeckelt werden. Die notwendige Deckelung des Gaspreises scheiterte an der Schuldenbremse.
Die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze – dann Bürgergeld – um nur 50 Euro im Monat und erst ab 2023 ist unzureichend. Von Lindners Steuerentlastung profitiert der Chefarzt achtmal so stark wie die Kassiererin. Rund 21 Mrd. Euro werden mit der Gießkanne verteilt. Mehr Midi-Jobs lassen die Einnahmen der Sozialkassen schrumpfen. Das droht auch durch abgabenfreie Sonderzahlungen. Sie ersetzen zudem keine tabellenwirksamen Tariflohnzuwächse. Das Entlastungspaket stoppt nicht die Kostenlawine. Die Ampel muss nachbessern. Aktionen im Herbst sind notwendig.

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