Entlastungsmaßnahmen der Regierung
"Das Paket ist eines Sozialstaates unwürdig"
Die Preise für Strom, Gas und Sprit steigen. Die Regierung will die Bürger entlasten und verkündet entsprechende Maßnahmen. Doch Sozialverbände üben Kritik: Das Geld komme nicht da an, wo es gebraucht werde.
Die Lage war ohnehin angespannt, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Situation nochmals deutlich verschärft: Die Preise für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität steigen erheblich.
Für die Regierung geht es nun darum, unabhängiger von russischem Öl und Gas zu werden – doch ganz akut auch darum, die Bürgerinnen und Bürger von den stark steigenden Preisen zu entlasten. Innerhalb von nur vier Wochen hat die Koalition deshalb ein zweites Entlastungspaket aufgelegt: Die neuen Maßnahmen sollen die durch die gestiegenen Energiekosten entstehenden "echten Härten" für die Bürger "abfedern" – so heißt es im entsprechenden Papier.
Wie gut gelingt das mit diesem Paket? Und kommt das Geld bei den Richtigen an? Sozialverbände üben im Gespräch mit t-online heftige Kritik. Gerade für die in der Gesellschaft, die am dringendsten Hilfe bräuchten, habe das Paket nur wenig zu bieten.
"Das Paket ist gekennzeichnet von einer sehr starken sozialen Schieflage", sagt Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands. "Unterm Strich sind wir außerordentlich unzufrieden", fügt er hinzu.
Entlastungspaket im Überblick
► Alle Erwerbstätigen sollen eine Energiepreispauschale über einmalig 300 Euro erhalten.
► Familien sollen ergänzend zum Kindergeld einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind bekommen.
► Sozialhilfeempfänger sollen einmalig weitere 100 Euro erhalten. Im ersten Paket war bereits eine solche einmalige Auszahlung in dieser Höhe enthalten.
► Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für drei Monate gesenkt werden. Vereinbart sei unter anderem, den Spritpreis befristet auf drei Monate zu senken, und zwar für Benzin um 30 Cent je Liter und Diesel um 14 Cent pro Liter.
► Der öffentliche Nahverkehr soll als Alternative zum Auto gestärkt werden: Deshalb soll es drei Monate lang Tickets für 9 Euro pro Monat geben.
Michael Groß vom Verband AWO begrüßt das Entlastungspaket insgesamt, zeigt sich jedoch überzeugt, dass die Maßnahmen sich am Ende als nicht ausreichend herausstellen, um wirklich zu helfen.
Weiterlesen:
https://www.t-online.de/nachrichten/deut...unwuerdig-.html
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