Neue Antiterror-Pakete haben Konjunktur

Nicht nur in Deutschland geht die Angst vor Terroranschlägen und einer radikalisierten Opposition um, auch in der Türkei, in Polen oder Russland

Ob es nur der EM geschuldet ist, dass nun mehrere Antiterrorgesetzgebungen durch die Parlamente geschleust wurden, ist wohl Ansichtssache. Möglicherweise war dies in Deutschland der Fall, wo die Regierungskoalition im Eiltempo ein neues Antiterror-Paket unter Protest der ohnmächtigen Opposition durch den Bundestag brachte. Wobei die Terrorismusbedrohung in der Regel nur als Grund herhalten muss, um den von Sicherheitspolitikern und -behörden gewünschten Ausbau der Überwachung bzw. die Einschränkung der Bürgerrechte durchsetzen zu können.

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http://www.heise.de/tp/artikel/48/48646/1.html

So ist es natürlich. Es sind eher Anti-Bürger-Pakete und so wird es auch weiterhin eine Anti-Politik-Stimmung geben.