EU-Grenzregime
Einig gegen Asylrecht

EU-Rat verständigt sich auf Kompromiss zu »Krisenverordnung«. Berlin brüstet sich mit »Humanität«, faktisch erhalten Geflüchtete keinen Schutz mehr

Die politische und mediale Hetze der vergangenen Wochen hat den Weg bereitet für den am Mittwoch beschlossenen »Kompromiss« zur sogenannten Krisenverordnung – letzter Baustein der »Reform« des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), wie es hieß. Konkret beinhaltet die Verordnung verschärfte Maßnahmen, wenn eine »Überlastung« der Asylsysteme drohe. Schutzsuchende könnten etwa bei ansteigenden Zahlen länger in Asylhaft gehalten werden, zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, die unter den repressiven und asylrechtswidrigen Grenzverfahren zu leiden hätten. Und Berlin ist stolz: Der Kompromiss berücksichtige »unsere Vorschläge zu Humanität und Ordnung. Dafür haben Nancy Faeser und ich in Brüssel bis zur letzten Minute hart und erfolgreich gerungen«, schrieb Außenministerin Annalena Baerbock von Bündnis 90/Die Grünen auf X.

Was für die EU-Technokraten und ihre Pendants in den Mitgliedstaaten jedoch mehr zählt, wird an der Aussage des amtierenden Außenministers von Spanien, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, deutlich: »Mit der heutigen Einigung sind wir nun in einer besseren Position, um bis zum Ende dieses Semesters eine Einigung über den gesamten Asyl- und Migrationspakt mit dem Europäischen Parlament zu erzielen«, so Fernando Grande-Marlaska in der Pressemitteilung des EU-Rats. Denn nach der EU-Wahl im kommenden Juni könnten alle Bestrebungen der vergangenen Jahre, nicht erwünschte Einwanderung zu verhindern, dahin sein. Für das GEAS sind dahingehend zahlreiche Verschärfungen vorgesehen. Betont wurde von Grande-Marlaska, dass »diese außergewöhnlichen Maßnahmen« der Genehmigung des Rats bedürften und »im Einklang mit den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit und unter voller Wahrung der Grundrechte von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen« greifen müssten.

Bundesinnenministerin Faeser schränkte in einer Mitteilung ihres Ministeriums am Mittwoch immerhin ein: »Wir hatten wichtige weitere Anliegen, aber wir wollten heute einen Kompromiss erreichen.« Doch auch die SPD-Politikerin schwadronierte davon, dass »wir unsere Vorstellungen von Menschlichkeit und Ordnung durchsetzen konnten«. Allerdings war bereits im ursprünglichen Entwurf festgelegt worden, dass die Mitgliedstaaten auch in Krisensituationen die Grundbedürfnisse der Antragsteller in Bereichen wie Ernährung, Kleidung, angemessene medizinische Versorgung und Unterkunft decken müssen. Wahrscheinlicher ist dann doch die Version, dass Kanzler Olaf Scholz vergangenen Mittwoch informell von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hatte, um die stockenden Verhandlungen zu einem Ende zu bringen. In den von der spanischen Ratspräsidentschaft überarbeiteten Vorschlag sind jedoch die von Berlin geforderten Ausnahmen für Kinder, Jugendliche und deren Familien eingefügt worden.

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