Härtefallfonds für Ostrentner
Ansprüche aus DDR-Zeiten: Nur wenige der bedürftigen Senioren haben Geld erhalten

Mehr als 30 Jahre nach der deutschen Vereinigung sollte ein Härtefallfonds bei entfallenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten helfen. Doch bisher kam nur ein kleiner Teil des Geldes an.

Beim Härtefallfonds für bedürftige Rentner aus der ehemaligen DDR und der Ex-Sowjetunion haben mehr als 163.000 Menschen Anträge gestellt. Davon haben allerdings nur rund 13.500 Bedürftige Geld bekommen. Die Zahlen nannte das Bundessozialministerium kurz vor Ablauf der Antragsfrist am 31. Januar. Es geht dabei um Einmalzahlungen von mindestens 2.500 Euro.

Der Fonds ist gedacht für Bedürftige mit bestimmten Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Gemeint sind Zusatzrenten zum Beispiel für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen.
Anträge stellen können auch Spätaussiedler und sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion. Voraussetzung für die Einmalzahlung ist Bedürftigkeit, also eine Rente in der Nähe der Grundsicherung.
Die Bundesregierung ging zum Start des Fonds vor einem Jahr von 180.000 bis 190.000 Menschen mit berechtigten Ansprüchen aus, darunter 50.000 bis 70.000 ostdeutsche Rentner.

is zum 26. Januar 2024 sind 163.441 Anträge eingegangen, teilte das Ministerium mit. Hiervon sind 48.543 Anträge abschließend bearbeitet worden. Allerdings wurden nur 13.483 Anträge bewilligt.
Der Bund hatte für den Fonds 500 Millionen Euro eingeplant, zudem konnten sich die Länder beteiligen. Dann bekommen Bedürftige aus dem jeweiligen Bundesland die doppelte Summe: 5.000 statt 2.500 Euro.

Weiterlesen:

https://www.mz.de/mitteldeutschland/sach...rsarmut-3776675