AfD im Osten: Wappnen für den Ernstfall

Vor den Landtagswahlen im Herbst diskutiert die Politik in Thüringen, ob es eine blockadesicherere Verfassung braucht. Die hat einige Lücken.

Das nach einer Correctiv-Recherche aufgeflogene Geheimtreffen von AfD-Po­li­ti­ker*in­nen, Un­ter­neh­mer*in­nen, CDU-nahen Ak­teur*in­nen und rechtsextremen Ideo­lo­g*in­nen hat viele aufgeschreckt. Im Landhaus Adlon in Potsdam haben sie Ende November 2023 über den Plan für mil­lio­nen­fa­che Deportationen nach rassistischen Kriterien– auch von deutschen Staats­bür­ge­r*in­nen mit Migrationsgeschichte – diskutiert.
Die Correctiv-Recherche wirft ein Schlaglicht darauf, was droht, wenn die extrem rechte AfD Macht bekommt. Geschichte und Gegenwart zeigen: Die größte Gefahr durch faschistische Formationen setzt meist mit Wahlerfolgen ein, die nächsten Etappen sind das Aushebeln der demokratischen Spielregeln und der Gewaltenteilung und das Ausweiten des staatlichen Gewaltmonopols. Der deutsche Rechtsstaat ist nicht so robust aufgestellt, wie viele meinen.

Auch institutionell beginnt die Wirkmacht autoritärer Formierungen wie der AfD nicht erst mit einer Regierungsbeteiligung. Ein demokratischer Härtetest droht im Herbst 2024 bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. In allen drei Bundesländern ist die AfD in Umfragen derzeit stärkste Kraft mit teils deutlichem Abstand und über 30 Prozent in den Umfragen.
33,3 Prozent sind dabei eine neuralgische Marke: Bekommt die AfD mehr als ein Drittel der Landtagsmandate, wird die extrem rechte Partei zu einem noch größeren Machtfaktor, weil sie eine Zweidrittelmehrheit verhindern könnte.

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