Neue Polizeibefugnisse
Chaos Computer Club warnt vor Einführung biometrischer Überwachung

BKA und Bundespolizei sollen künftig Bilder aus dem Netz mit Gesichtserkennung durchsuchen dürfen, so plant es die Ampel. Der Chaos Computer Club und weitere Organisationen sorgen sich um die Privatsphäre der Bevölkerung.

Kurz bevor am Donnerstag im Bundestag über das geplante Sicherheitspaket der Bundesregierung diskutiert wurde, haben sich mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen mit deutlicher Kritik zu Wort gemeldet. Der Chaos Computer Club (CCC), Amnesty International, AlgorithmWatch und weitere Organisationen mit IT-Expertise bewerten insbesondere die geplanten neuen biometrischen Befugnisse für die Sicherheitsbehörden als problematisch. Die Regierung beabsichtigt etwa, dass Bundeskriminalamt und Bundespolizei Gesichtserkennung einsetzen können, um Verdächtige durch einen Abgleich mit Fotos in den sozialen Netzwerken ausfindig machen zu können.
Die Vielzahl an neuen Möglichkeiten für Ermittlungsbehörden würden »die Grundrechte von Millionen von Bürger:innen einschränken«, hieß es nun in der gemeinsamen Stellungnahme. Die Bundesregierung schwenke in Rekordzeit von »Anonymität wahren« zu »alle biometrisch überwachen«, hieß es zusätzlich vom CCC 

. Angesichts des Aufstiegs der AfD gelte es, »jegliche technischen Voraussetzungen zu verhindern, die früher oder später nicht nur zur Überwachung, sondern auch zur gezielten Unterdrückung genutzt werden können«, sagte CCC-Sprecherin Elina Eickstädt.
Amnesty International warnt, die »Privatsphäre der gesamten Bevölkerung« werde verletzt. »All unsere Fotos oder Tonaufnahmen im Netz soll der Staat künftig mit Technologie für Stimm- und Gesichtserkennung durchsuchen dürfen, ob es nun Fotos vom Kindergeburtstag sind, unsere Urlaubs-Schnappschüsse oder ein selbst aufgenommenes Lied«, erklärte Christian Mihr, stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

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https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli...c-a39ff67a7861#

Genau diese Entwicklung habe ich mit Einführung des biometrischen Passbildes befürchtet. Die "Ichhabenichtszuverbergen-Fraktion" sollte mal langsam aufwachen.

Kommt die AfD an die Macht, wird sie sich an einen gedeckten Tisch setzen können und braucht sich nur noch zu bedienen.