Überwachter Pressekontakt: Abhöraktion gegen Letzte Generation – Journalisten legen Verfassungsbeschwerde ein

Bayerische Ermittler haben die Gespräche von Mitgliedern der Letzten Generation mit Journalisten abgehört. Gerichte hielten das für rechtens. Betroffene sehen einen Eingriff in die Pressefreiheit und schalten Karlsruhe ein.

Mehrere Verbände haben zusammen mit Betroffenen Verfassungsbeschwerden gegen das Abhören von Telefonaten zwischen Journalisten und Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation eingelegt. Die drei Verbände – der Bayerische Journalisten-Verband 
(BJV), Reporter ohne Grenzen  (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte  (GFF) – vertreten dabei mehrere betroffene Journalisten. Beschwerdeführer sind demnach Jörg Poppendieck von der ARD und Jan Heidtmann von der »Süddeutschen Zeitung«. Die Beschwerden seien bereits am Freitag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden.
Die Verfassungsbeschwerden sind eine Reaktion auf eine Entscheidung des Landgerichts München. Das Landgericht hatte – wie zuvor schon das Amtsgericht München – die umstrittene Abhöraktion bayerischer Ermittler wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der Letzten Generation für rechtmäßig erklärt.

Nach Ansicht der drei Organisationen wurde der Pressefreiheit bei den Entscheidungen nicht ausreichend Beachtung geschenkt: Richter müssten vor der Genehmigung einer solchen Abhöraktion den Eingriff in die Pressefreiheit abwägen – doch eine solche Abwägung habe nicht stattgefunden. Wenn Journalisten abgehört würden, schade man dem Journalismus und damit am Ende der Demokratie, warnte der BJV-Vorsitzende Harald Stocker.

Laut einem Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München waren von der Abhöraktion im Zuge der Ermittlungen 171 Menschen betroffen, die sich am Telefon als Journalisten vorstellten. Diese seien von der Behörde im Nachhinein über die Aktion informiert worden. Ob es sich bei allen wirklich um Journalisten handelt, sei nicht extra geprüft worden.

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