Milliarden-Defizit im Landeshaushaushalt
Berliner Verwaltung lebt weiter auf großem Fuß und zu viel Platz

Berlin geht das Geld aus und deshalb sollen die Landesbediensteten enger zusammenrücken. Schon vor einem Jahr kündigte die schwarz-rote Koalition an, dass die Verwaltung ihre Flächen optimieren soll. Fortschritte sind seitdem kaum messbar. Von Jan Menzel
Wenn es so etwas wie ein Kraftzentrum in der Berliner Politik gibt, dann ist es der mächtige Hauptausschuss des Parlaments. Hier wird der Landeshaushalt in legendären Nachtsitzungen beschlossen, hier werden Ausgaben bewilligt oder abgelehnt und hier ist nun die Verärgerung groß, dass es kaum Fortschritte gibt, die Kosten für Ämter, Dienststellen und angemietete Immobilien des Landes spürbar zu reduzieren.
"Da haben einige wohl noch nicht den Ernst der Lage verstanden", zürnt der haushaltpolitische Sprecher der Grünen André Schulze mit Blick auf das, was Haupt- und Bezirksverwaltungen dem Parlament bisher an Flächenoptimierung vorgelegt haben. Es sei bestenfalls etwas angestoßen worden, findet CDU-Finanzexperte Christian Goiny und stellt klar: "Da muss noch mehr passieren!"

Linken-Haushaltspolitiker Sebastian Schlüsselburg kritisiert, dass der Senat nur im Schneckentempo damit vorankomme, sich von angemieteten, oft teuren Standorten zu trennen. "Ich hoffe, dass da ein bisschen mehr Druck in den Kessel kommt." Den wünscht sich auch SPD-Chef-Haushälter Torsten Schneider. Bei den angemieteten Büroflächen des Landes rede man immerhin über ein Volumen von 600 Millionen Euro im Jahr, sagt er.
Dass sich die Koalition und die oppositionellen Grünen und Linken im Grundsatz darin einig sind, dass die Verwaltung flächenmäßig auf zu großem Fuß lebt, liegt auch an der Macht der nackten Zahlen. In einem vertraulichen Bericht der Finanzverwaltung an das Parlament ist aufgelistet, wie viel Platz alle Bürgerämter, Jugendämter, Senatsverwaltungen, aber auch Polizeiwachen und Gerichte in Berlin beanspruchen. Mit 1,7 Millionen Quadratmetern ist die Fläche etwa 42 mal so groß wie die vom Hauptterminal des Flughafens BER.

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