"In Deutschland sterben Menschen rein systembedingt"

Die Björn Steiger Stiftung sieht eklatante Missstände im Rettungswesen und hat deshalb Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ziel ist es, bundesweit einheitliche Standards zu erreichen.
Das Bundesverfassungsgericht könnte sich bald mit dem Rettungsdienst in Deutschland beschäftigen. Die Björn Steiger Stiftung hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht mit dem Ziel, bundesweit einheitliche Standards zu erreichen. Obwohl Notärzte und Rettungskräfte vorbildlich ausgebildet seien, befinde sich die Bundesrepublik bei der Notfallrettung organisatorisch auf dem "Niveau eines Entwicklungslandes", kritisiert der Präsident der Björn Steiger Stiftung, Pierre-Enric Steiger. Kein Bundesland habe einen guten Rettungsdienst, ausgenommen einzelne Leuchtturmprojekte.

Die Unterlagen wurden elektronisch beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, wie die Stiftung mitteilte. Auch der frühere Präsident der Bundesärztekammer und Mitglied des Präsidialrats der Stiftung, Frank Ulrich Montgomery, kritisierte: "Es kann nicht sein, dass Menschen je nach Wohnort unterschiedliche Überlebenschancen haben." Es gebe 16 verschiedene Rettungsdienstgesetze. "Es ist inakzeptabel, dass der Bund keine einheitlichen Standards im Rettungswesen vorgibt, obwohl dies für Krankenhäuser und den ärztlichen Bereich längst etabliert ist", sagte Montgomery.

Ziel der Verfassungsbeschwerde ist nach Steigers Angaben, die Feststellung, dass die jetzige Regelung gegen das Grundgesetz verstößt - um dann eine bundesweite Verbesserung in Angriff nehmen zu können. "Unsere Beschwerde richtet sich nicht gegen die Rettungskräfte, sondern gegen die Rahmenbedingungen, die ihre Arbeit erschweren und damit die Sicherheit der Bevölkerung gefährden", betonte Steiger. 
Die Rettung eines Menschenlebens dürfe nicht vom Wohnort und der jeweiligen Tagesform des Mitarbeiters in der Rettungsleitstelle abhängen. "In Deutschland sterben jedoch Menschen rein systembedingt."

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