Schwarz-Rot: 439 € für die unteren 99 %, aber 20.357 € für das reichste 1 %

Die Entlastungspläne von Schwarz-Rot werden die Ungleichheit weiter befeuern. Sie setzen auf massive Steuergeschenke für die Reichsten.

Schwarz-Rot plant die größten Steuergeschenke seit fast zwei Jahrzehnten – doch sie kommen vor allem den Reichsten zugute. Die große Mehrheit der Bevölkerung geht nahezu leer aus. Nach aktuellen Berechnungen des Steuerexperten Stefan Bach erhalten die unteren 99 Prozent im Durchschnitt pro Kopf lediglich 439 Euro Entlastung durch Steuern, Sozialleistungen und Subventionen. Das reichste 1 Prozent hingegen wird pro Kopf im Schnitt um 20.357 Euro entlastet – ein Faktor von 46. Das bedeutet: Die Reichsten werden 46-mal stärker entlastet als der Rest.
Diese Werte sind Durchschnittswerte innerhalb der jeweiligen Einkommensgruppen. Das heißt: Die ärmsten 0,1 Prozent könnten sogar real ärmer werden, während die reichsten 0,1 Prozent deutlich mehr als 20.357 Euro bekommen. Die Zahlen basieren auf Modellen und Simulationen – auch, weil viele Maßnahmen erst in einigen Jahren wirksam werden. Zudem sind Effekte wie ein höherer Mindestlohn oder eine Ausweitung der Tarifbindung nicht berücksichtigt, da sie nicht zur Fiskalpolitik im engeren Sinne zählen. Dennoch zeigt die Analyse klar die Stoßrichtung der schwarz-roten Koalition: Entlastungen gibt es vor allem für die Reichsten.

Die massive Entlastung für die Reichsten ist in erster Linie auf die geplante Senkung der Körperschaftsteuer für Aktiengesellschaften und GmbHs zurückzuführen – sie soll von 2028 bis 2032 von 15 auf 10 Prozent gesenkt werden. Weitere kleinere Reformen summieren sich auf Steuervorteile in Höhe von 18,6 Milliarden Euro. Davon gehen 72 Prozent an das oberste 1 Prozent, weil Unternehmen vor allem den Reichsten gehören. Die Entlastungen der unteren 90 Prozent wirken vor allem über sinkende Strompreise, die Mütterrente und die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie. 
Die Grafiken verdeutlichen die soziale Schieflage im Koalitionsvertrag. Klar ist: Die Ungleichheit wird unter Schwarz-Rot zunehmen. Die Reichsten werden noch reicher, die Ärmsten noch ärmer.

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