Kippt die EU das Klimaziel für 2040?

Frankreichs Präsident Macron könnte gegen eine befürchtete Schwächung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten durch zu ambitionierte Klimaschutz-Ziele mobil machen.

Offiziell steht das Klimathema am Donnerstag nicht auf der Agenda des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Zuletzt mehrten sich jedoch die Anzeichen, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegen eine befürchtete Schwächung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten durch zu ambitionierte Klimaschutz-Ziele mobil machen könnte. Schon für nächsten Mittwoch (2. Juli) wird der EU-Kommissionsvorschlag für die Klimaziele 2040 erwartet.

Die Online-Medien „Politico“ und „Table.Briefings“ berichteten, dass Frankreich - unterstützt von mehreren Mitgliedsstaaten wie Polen - eine Verschiebung des 2040-Klimaziels anregen wolle. Seit längerem gilt: Bis 2030 möchte die EU die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren, bis 2050 klimaneutral werden. Der Pfad dorthin, den die Kommission mit den in Aussicht genommenen 90 Prozent Reduktion bis 2040 einschlagen möchte, sei zu steil, lautet die Argumentation der Bremser.

Die österreichische EU-Abgeordnete Lena Schilling (Grüne) fürchtet, dass eine Abschwächung der Ambitionen die internationale Führungsrolle der EU im Kampf gegen die Klimakrise wenige Monate vor der Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien schwächen könnte. „Wenn wir die Emissionen bis 2040 nicht um 90 Prozent senken, gibt es keine glaubwürdige EU-Klimapolitik mehr“, richtete sie wenige Stunden vor Beginn des Gipfels einen Appell an die Teilnehmer: „Stehlt nicht der jungen Generation die Zukunft, die den Preis für eure Entscheidungen zahlen wird.“ (APA)

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