Presse unter Verdacht

Es war ein Skandal und ein Schlag gegen die Pressefreiheit: Vor genau 10 Jahren ermittelte der Generalbundesanwalt gegen das gemeinnützige Medium netzpolitik.org wegen Landesverrat. Am Ende wurde das Verfahren eingestellt. Aber die Medien waren vorgewarnt. Sind solche Angriffe auf die Pressefreiheit zunehmend zu befürchten? Ein Denkanstoß.

Heute, vor genau zehn Jahren, bekam ich Post, die mein Leben – und ein Stück weit auch die deutsche Debatte über Pressefreiheit – erschütterte.
Mittags lag ein Einschreiben des Generalbundesanwalts im Briefkasten. Darin: die Mitteilung, dass seit Monaten gegen mich als damaligen Chefredakteur von netzpolitik.org, gegen meinen Redakteur Andre Meister und gegen unsere Quellen ermittelt werde. Vorwurf: Landesverrat – ein Delikt, das bei Verurteilung mindestens ein Jahr Haft bedeutet.
Monate zuvor hatten wir bei netzpolitik.org Auszüge aus Budgetplänen des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht und so den heimlichen Ausbau seiner Internetüberwachung offengelegt. Wir stellten die Dokumente bewusst online, weil wir überzeugt waren: Nur wer unsere Quellen prüfen kann, kann unsere Arbeit wirklich hinterfragen.

Zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen behandelte die Bundesregierung diese eher als Machbarkeitsstudie denn als Warnung. Unser Ziel war deshalb klar: Wir wollten eine öffentliche Debatte darüber ermöglichen, ob im Geheimen beschlossene Pläne zur Internetüberwachung überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Hans-Georg Maaßen, damals Präsident des Verfassungsschutzes, passte das nicht.
Er konstruierte eine Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen, zeigte uns beim Generalbundesanwalt Harald Range an – und brachte ihn dazu, Ermittlungen wegen Landesverrats einzuleiten. Ein absurder Vorwurf. Es waren die ersten seit Jahrzehnten gegen Journalistinnen in Deutschland. 

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https://correctiv.org/aktuelles/denkanst...unter-verdacht/