Merz plant Bürgergeld-Reform: Ab 2027 könnten für Empfänger Zwangsumzüge drohen

Die Merz-Regierung will die steigenden Bürgergeld-Kosten eindämmen. Besonders bei den Wohnkosten sind drastische Einschnitte geplant. Das müssen Betroffene wissen.
Berlin – Höhere Eigenanteile bei den Wohnkosten und Zwangsumzüge – das droht Millionen Empfängern von Bürgergeld ab 2027. Eine geplante Reform von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Wohnkostenübernahme im Bürgergeld-System könnte betroffene Familien in existenzielle Nöte bringen. Besonders in Großstädten und Ballungsräumen müssen sich Leistungsbezieher auf drastische Veränderungen einstellen.

Merz plant, die bisher von Kommunen festgelegten Höchstsätze für Wohnkosten durch bundesweit einheitliche Pauschalen zu ersetzen. Diese sollen sich an Durchschnittswerten orientieren und in Ballungsräumen nur moderat ansteigen. Gleichzeitig soll die einjährige Karenzzeit des Bürgergeldes entfallen, die es neuen Leistungsbeziehenden bisher ermöglicht, ihre tatsächliche Miete zunächst vollständig erstattet zu bekommen. Der Kanzler begründet diesen Schritt damit, dass Jobcenter in manchen Großstädten „bis zu 20 Euro pro Quadratmeter“ erstatten und eine vierköpfige Familie so mehr als 2000 Euro Warmmiete monatlich erhalten könne. Dies sei laut Merz nicht mehr vermittelbar.
Die geplante Reform steht im Kontext steigender Mietkosten und wachsender finanzieller Belastungen für den Staat. Laut dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) sind seit 2015 die Nettokaltmieten bundesweit um durchschnittlich 18 Prozent gestiegen, in Großstädten sogar um mehr als 30 Prozent. Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete 2023 Rekordausgaben von mehr als 20 Milliarden Euro für Unterkunft und Heizung von Bürgergeld-Haushalten, was etwa ein Drittel aller Bürgergeld-Ausgaben ausmacht und den Bundeshaushalt zunehmend belastet. Gleichzeitig stieg die Zahl der Leistungshaushalte 2024 um weitere 2,1 Prozent.
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https://www.merkur.de/wirtschaft/merz-pl...google_vignette

Gerade wurde nach einer Anfrage bekannt, dass Hunderttausenden Bürgergeld-Empfängern zu hohe Mieten bereits von der Grundleistung abgezogen werden:

https://www.merkur.de/wirtschaft/merz-pl...r-93871762.html