Die EU-Kommission sieht in Polen, anders als in anderen Mitgliedsländern wie Spanien, Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit
Erstmals hatte die EU-Kommission im Januar ein Verfahren gegen ein Mitgliedsland eingeleitet, um zu prüfen, ob die Rechtsstaatlichkeit in Polen noch gewährleistet ist. Zentral wurde die umstrittene Verfassungsreform kritisiert, aber auch die Änderung im Medienrecht. Das werden die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender nun von der Regierung eingesetzt. Da es seit Januar keine Annäherung in den Gesprächen gegeben hat, erhöht Brüssel nun den Druck auf Polen. So sagte der Vizepräsident der EU-Kommission heute in Brüssel, die Kommission habe die polnische Regierung schriftlich für ihr Vorgehen kritisiert.
Frans Timmermans begründete dies damit, dass bisher keine Lösungen gefunden worden seien. Nun hat Warschau zwei Wochen Zeit für eine Reaktion. Ändert sich an den kritisierten Missständen nichts, wird die EU-Kommission Empfehlungen zur Beseitigung aussprechen. Werden auch die missachtet, könnte Brüssel dann Sanktionen gegen Polen verhängen, die bis zu einem Stimmrechtsentzug in der EU führen könnten.

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