2500 Menschen demonstrieren ausgrenzendes Integrationsgesetz

Bayern ist schon seit langem Hort der Konservativen in der Bundesrepublik, wie die lange Regentschaft der CSU beweist. Nun möchte die regierende CSU, die ohnehin schon scharfen Gesetze für Migrierende, weiter verschärfen. Unter dem Titel „Integrationsgesetz“ soll ein Gesetz umgesetzt werden, das Migranten benachteiligt und Medien auf eine nicht näher definierte Leitkultur verpflichtet, doch es regt sich Widerstand und so demonstrierten gestern 2500 Menschen in München gegen das Gesetz.
Das Gesetz, das unter anderem die Schulpflicht für geflüchtete Kinder aufhebt, Verstöße gegen die „Leitkultur“ mit horrenden Strafen belegt und Sicherheitskontrollen verschärft, wird von einem breiten Bündnis abgelehnt.

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