Neues Gesetz geplant: Staatstrojaner im Masseneinsatz?
Mit sogenannten Staatstrojanern können Ermittler Handys und PCs von Verdächtige ausspionieren. Bislang nur in seltenen Fällen, bei Terrorgefahr etwa. Doch aus dieser Seltenheit könnte offenbar bald die Regel werden.
Das Handy oder den Computer ausspähen, um Straftaten zu verhindern - seit Jahren greift das Bundeskriminalamt (BKA) dafür auf sogenannte Staatstrojaner zurück. Bislang durften die Ermittler die Software aber nur unter strengen Einschränkungen nutzen - etwa wenn eine Gefahr für Leib und Leben besteht oder ein terroristischer Anschlag droht.
Wird das Hacken Alltagsroutine?
Doch nun sollen die Trojaner wesentlich öfter zum Einsatz kommen, auch im Kampf der Polizei gegen die Alltagskriminalität. Ein entsprechender Gesetzentwurf könnte noch in dieser Woche von der Bundesregierung verabschiedet werden, wie netzpolitik.org berichtet. Demnach soll der Einsatz der Programme auf insgesamt 38 Straftatbestände ausgeweitet werden. Besteht ein konkreter Verdacht, darf die Bundespolizei das Handy oder Tablet hacken.
Weiterlesen:
http://www.tagesschau.de/inland/bundespo...ojaner-101.html
Da werden sich die Deutschen wieder freuen. Sicherheit durch Abhören.
Ich könnte viel mehr kotzen, wenn der Tag bloß länger wäre.
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