Vom friedenspolitischen Handeln in der Welt, die aus den Fugen geraten ist

Die Bundesregierung gibt sich Leitlinien zur Konfliktlösung, exportiert aber weiter Waffen

Den Frieden fördern, Krisen verhindern und Konflikte diplomatisch lösen, bevor sie mit Gewalt ausgetragen werden, das ist ein hehres Ziel. Wie es zu erreichen ist, das hat erstmals eine deutsche Regierung in einem eigenen Strategiepapier ausgearbeitet. "Krisen müssen, wo immer möglich, durch vorausschauende Politik schon im Vorfeld verhindert werden", sagte Außerminister Sigmar Gabriel, nachdem das Kabinett vergangene Woche diese Leitlinien gebilligt hatte.
Damit gebe es endlich ein strategisches Grundsatzdokument für das friedenspolitische Handeln der Bundesregierung, sagte Gabriel weiter: "Alle Instrumente, ob zivile Projekte, polizeiliche Ausbildung oder im Extremfall der Einsatz der Bundeswehr stehen im Dienst einer politischen Strategie. Wir wollen stärker in Vorsorge investieren, der Einsatz militärischer Gewalt bleibt ultima ratio." Und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erklärte, Entwicklungszusammenarbeit könne "im besten Fall Konflikte schon im Vorfeld verhindern und mögliche Ursachen erfolgreich bewältigen".

Weiterlesen:

https://www.heise.de/tp/features/Vom-fri...st-3747117.html